Mehr Demokratie für Europa

[34/06] Mit der "Europäischen Volksinitiative" (ECI - European Citizens' Initiative) startet heute eine europaweite Unterschriftenkampagne für Mehr Demokratie in Europa.

[34/06] Mit der "Europäischen Volksinitiative" (ECI - European Citizens' Initiative) startet heute eine europaweite Unterschriftenkampagne für Mehr Demokratie in Europa.

Vorangetrieben wird die ECI von einem Bündnis aus mehr als 80 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und von zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, wie u.a. Jo Leinen, Daniel Cohn-Bendit oder Silvana Koch-Mehrin. Ziel dieser Unterschriftenaktion ist die Einführung eines europäischen Bürgerinitiativrechts. Mit Hilfe einer solchen Volksinitiative könnte die Europäische Kommission von den Bürgerinnen und Bürgern der EU aufgefordert werden, ein Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Voraussetzung für den Erfolg einer solchen Volksinitiative ist, dass eine Million Europäerinnen und Europäer sie unterstützen.

"Nahezu 80 Prozent aller bei uns geltenden Gesetze und Bestimmungen auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene werden nicht mehr in Berlin gemacht, sondern kommen direkt aus Brüssel oder Straßburg", erklärt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie, die die Volksinitiative unterstützt. "Gemacht werden diese Gesetze im Wesentlichen von Bürokraten und den Staats- und Regierungschefs Europas und nicht vom Volk oder dessen gewählten Repräsentanten. So gesehen ist die EU derzeit ein einziges großes Demokratiegrab."

Häfner fordert daher: "In Zeiten einer tiefen Vertrauenskrise der europäischen Institutionen, ist eine ernstgemeinte Einbindung der Bürger das Gebot der Stunde."

 

Die europäische Volksinitiative wäre das erste direktdemokratische Instrument auf europäischer Ebene. "Es wäre ein erster konkreter Schritt in Richtung einer Union der Bürgerinnen und Bürger, dem weitere Schritte hin zu mehr

Demokratie folgen müssen, beispielsweise europaweite Volksbegehren und Volksentscheide."

Unter www.democracy-international.org/eci.html können Bürgerinnen und Bürger ab dem 9. November durch ihre Unterschrift ihrer Forderung nach einem demokratischeren und bürgernäheren Europa Nachdruck verleihen.


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
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Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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