Bundespräsident für mehr direkte Demokratie

38/05

Horst Köhler unterstützt Forderung von Mehr Demokratie

Bundespräsident Horst Köhler hat sich am gestrigen Sonntag in Saarbrücken anlässlich des 50. Jahrestages des Saarstatuts für mehr direkte Demokratie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene ausgesprochen und unterstützt damit die Forderung des Vereins Mehr Demokratie. Das Mitspracherecht der Bürger und Bürgerinnen solle sich nicht - wie bisher vom Grundgesetz vorgesehen - allein auf die Neugliederung des Bundesgebietes beschränken. Die Bürger sollten die Chance bekommen, ihre Interessen selbst einzuschätzen und dazu die besten Lösungen auch selbst auszuwählen.

 

Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie erklärte dazu: "Wir danken dem Bundespräsidenten für diese klaren Worte. Sein Plädoyer für mehr direkte Demokratie stärkt uns in unserer Forderung nach bundesweiten Volksabstimmungen den Rücken. Alle empirischen Untersuchungen zeigen: Direkte Beteiligung an den Entscheidungen stärkt die Information und Diskussion, die Initiative und das Engagement der Bürger sowie die Identifikation mit dem Gemeinwesen und dessen Zusammenhalt. In den Ländern und Gemeinden Deutschlands hat sich die direkte Demokratie längst bewährt. Es wird höchste Zeit, dass sie nun endlich auch auf Bundesebene kommt."

 


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