Hamburger CDU demontiert erneut Volksentscheid

37/05

Mehr Demokratie kritisiert Verstoß gegen demokratische Grundregeln

Der Landesparteitag der Hamburger CDU hat sich gestern abend mit überwältigender Mehrheit für die erneute Demontage eines Volksentscheides ausgesprochen. Die Delegierten beschlossen weitgehende Änderungen am Hamburger Wahlrecht, das erst im Juni 2004 in einem von Mehr Demokratie e.V. initiierten Volksentscheid grundlegend reformiert wurde. Heute Nachmittag wird dieses Thema Gegenstand der "Aktuellen Stunde" in der Hamburger Bürgerschaft sein.

 

Im Einzelnen will die CDU auf Bezirksebene zu einem reinen Listenwahlrecht zurückkehren und entgegen der Entwicklung in den meisten anderen Bundesländern die kommunale 5%-Hürde wieder einführen. Auf Landesebene soll das Kumulieren und Panaschieren nur dann eine Änderung der von den Parteien vorgeschlagenen Kandidatenlisten zur Folge haben, wenn ein Kandidat ein sehr hohes Mindestquorum an Stimmen erreicht. Der Einfluss des Wahlvolks darauf, welche Kandidaten auf den Listenvorschlägen der Parteien gewählt werden, wird dadurch faktisch beseitigt.

 

Claudine Nierth, Sprecherin des Bundesvorstandes von Mehr Demokratie e.V. kommentiert das Vorgehen der Hamburger CDU wie folgt: "Auf der Bundesebene spricht die CDU derzeit viel von demokratischen Grundregeln, wenn es darum geht, den Anspruch auf die Kanzlerschaft zu rechtfertigen. In Hamburg werden diese Grundregeln zum wiederholten Male mit Füßen getreten. Die Hamburger CDU hat weder Respekt vor dem Volk, das eine eindeutige Entscheidung getroffen hat noch vor dem seit Jahrzehnten geltenden ungeschriebenen Grundsatz, das Wahlrechtsänderungen nur im Konsens der Parteien beschlossen werden."

 

Dr. Michael Efler, Pressesprecher (in Vertretung)

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Dr. Manfred Brandt, Mehr Demokratie e.V., Landesverband Hamburg

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