Mehr Demokratie fordert Verwirklichung demokratischer Rechte

08.12.2008

Von: Anne Dänner

[54/08] UN-Menschenrechtscharta wird 60 Jahre alt

Anlässlich des 60. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember verweist der Verein Mehr Demokratie auf die oft unterschlagene Verankerung demokratischer Rechte in dem 1948 verabschiedeten Dokument und fordert die Gleichrangigkeit von Wahlen und Abstimmungen. Artikel 21 der UN-Menschenrechtscharta besagt, dass jeder die öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitgestalten kann.

 

"Das heißt: Demokratie ist ein Menschenrecht!", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Aber eines, das noch viel zu wenig bewusst ist und viel zu wenig realisiert wird." Für Demokratie müsse man kämpfen - ebenso wie für die anderen Menschenrechte. "Freiheit, Sicherheit und soziale Rechte stellen schließlich auch Voraussetzungen der Demokratie dar."

 

Mehr Demokratie lenkt den Blick auf die wenig bewussten politischen Beteiligungsrechte: "Unsere Aufgabe sehen wir darin, neben den individuellen Menschenrechten immer wieder auch auf die demokratischen Menschenrechte zu verweisen", so Häfner. Dazu gehöre heute auch, dass das Recht auf freie Abstimmungen nicht nur als bloße Möglichkeit benannt, sondern gleichberechtigt neben dem Wahlrecht verankert werde.

 

Artikel 21, der direktdemokratische Mitbestimmung ermöglicht, wird nach Ansicht des Vereins in sehr vielen UN-Mitgliedstaaten nach wie vor übergangen. "Auch wenn das im Vergleich zu Folter oder Sklaverei als kleines Problem erscheinen mag - die Einschränkung politischer Mitbestimmungsmöglichkeiten ist ebenfalls ein nicht hinnehmbares Unrecht", sagt Häfner.

 

Fragwürdig erscheint Mehr Demokratie in diesem Zusammenhang der gelegentliche Vorwand, es gelte die Menschenrechte vor der Demokratie schützen. "Das Volk entscheidet weniger verantwortungslos und kurzsichtig als Kritiker direkter Demokratie befürchten", sagt Häfner. Dass die Rechte von Minderheiten in Deutschland durch Volksentscheide nicht gefährdet werden, belegt auch eine Studie des Vereins.

 

"Menschenrechte und Demokratie gehören zusammen, brauchen und bedingen einander. Wer sie gegeneinander ausspielt, wird bald beide verlieren!", erklärt Häfner. Beim aufmerksamen Blick in die Geschichte und die Welt könne man feststellen, dass dort, wo Demokratie abgebaut und eingeschränkt werde, auch die Menschenrechte nicht lange überleben. Wo Demokratie jedoch ausgebaut und gestärkt werde, würden in aller Regel auch die übrigen Menschenrechte aufleben.

 

Weitere Informationen:

Positionspapier 2 "Gefährden Volksentscheide Minderheiten?"

abrufbar unter: www.mehr-demokratie.de/positionen.html

 

 


Ansprechpartnerin


Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
presse@mehr-demokratie.de


Ansprechpartner


Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
presse@mehr-demokratie.de

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang