Mehr Demokratie: Schwarz-Gelb findet ohne die Bürger statt

26.10.2009

Von: Anne Dänner

[63/09] Schlechte Aussichten für Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene

Die Initiative Mehr Demokratie kritisiert das Fehlen von Demokratiereformen in dem am Wochenende von CDU/CSU und FDP vorgestellten Koalitionsvertrag. „Was die Themen Bürgerbeteiligung und Wahlrechtsreform angeht, kommt der Koalitionsvertrag nahe an einen Totalausfall“, urteilt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Insbesondere von der FDP, die in ihrem Regierungsprogramm für bundesweite Volksentscheide plädiert hat, haben wir ein konsequenteres Eintreten für die Volksgesetzgebung erwartet.“

 

Mit der Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ war vor der Bundestagswahl ein Bündnis von Organisationen, dem neben Mehr Demokratie auch Ver.di, Bund, Nabu und Attac angehören, für die Einführung bundesweiter Volksbegehren und -entscheide eingetreten. Knapp zwei Drittel aller Abgeordneten des neuen Bundestags sprechen sich laut einer Befragung von Mehr Demokratie ebenfalls dafür aus. „Umso enttäuschender ist es, dass die schwarz-gelbe Politik quasi ohne die Bürger stattfindet“, sagt Efler. „Das Volk bleibt auch in den nächsten vier Jahren Bittsteller, wenn es um Themen wie Rentenfinanzierung, Atompolitik und Gesundheitswesen geht.“

 

Die wenigen Sätze zum Thema Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag sehen vor, dass Petitionen anders als bisher nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Plenum behandelt werden. Nach Ansicht von Mehr Demokratie ist das bei Weitem nicht ausreichend. „Während die Regierungen auf Landesebene der Direkten Demokratie immer mehr Türen öffnen, scheint auf Bundesebene weiter alles verbarrikadiert und das muss sich ändern“, fasst Efler zusammen. Die Initiative werde auf jeden Fall weiter für einen Ausbau der Beteiligungsrechte eintreten.

 

 

Alle Hintergründe zum Thema bundesweiter Volksentscheid: www.volksentscheid.de

 


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