Mehr Demokratie: SPD muss konsequenter für Volksentscheide eintreten

23.11.2009

Von: Anne Dänner

[68/09] Sigmar Gabriel für Direkte Demokratie auf Bundesebene: „Keine Angst vor dem Volk“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt das Bekenntnis der neuen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu bundesweiten Volksabstimmungen. Volksabstimmungen seien gut für die moderne Demokratie, sagte Gabriel am Wochenende der Zeitung „Die Welt“: „Ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk.“ Er traue den Deutschen zu, im besten Sinne der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen zu kommen.

 

„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, erklärt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Es ist erfreulich, dass Gabriel zu Beginn seiner Amtszeit deutlich macht, dass die SPD in Zukunft ernsthaft daran arbeiten wird, diesen Eckpfeiler zu stärken.“ Seit Jahren tritt die SPD laut Programm dafür ein, dass die Bürger auch auf Bundesebene über Sachfragen abstimmen dürften und hat dazu 2002 zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im April 2009 allerdings stimmten die Sozialdemokraten aus Gründen der Koalitionsräson gegen die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der LINKEN zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. „Es kann nicht sein, dass die SPD vier Jahre Zeit hat, sich für mehr Direkte Demokratie einzusetzen und dann einknickt, sobald es mit der Einführung bundesweiter Volksentscheid ernst wird“, meint Efler. „Ab jetzt erwarten wir ein konsequenteres Eintreten für die Direkte Demokratie auf Bundesebene.“

 

Um bundesweite Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Auf www.volksentscheid.de sprechen sich rund 63 Prozent der Bundestagsabgeordneten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. „Jetzt gilt es, den Rest zu überzeugen“, erklärt Efler. „Wir hoffen deshalb, dass Sigmar Gabriel innerhalb und außerhalb der SPD so konsequent für einen Demokratieausbau eintritt, wie er verspricht.“ In den Reihen der SPD stehen drei Volksentscheids-Gegnern 143 Befürworter gegenüber. Auch bei der FDP sind die Befürworter mit 88 zu fünf deutlich in der Überzahl. Grüne und Linke treten geschlossen für mehr Demokratie auch auf Bundeseben ein. Bisher scheitert die Zweidrittel-Mehrheit an der CDU/CSU: 220 Abgeordnete sind gegen, 19 Abgeordnete für bundesweite Volksentscheide.

 


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