Mehr Demokratie: Statt der EU sollten die Bürger über Nichtraucherschutz entscheiden

27.11.2009

Von: Anne Dänner

[69/09] EU plant strengere Regelungen zum Rauchverbot/Volksentscheide würden damit unmöglich

Die Initiative Mehr Demokratie hat die Pläne der EU zur Verabschiedung von europaweiten Nichtraucherschutz-Regelungen kritisiert. „In einer so wichtigen Frage sollten weder Lobbygruppen noch die EU, sondern vielmehr die Bürgerinnen und Bürger selbst das Sagen haben“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

 

Ein Großteil der Europäer befürwortet laut Umfragen strengere Regelungen für Raucher. „Uns ist unverständlich, wieso die EU diesen Menschen nicht genug Kompetenz zutraut, auf Landesebene für ihre Interessen einzutreten“, sagt Efler. „Es gibt keinen Grund, warum die Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegner nicht in den Mitgliedsländern, sondern eine Ebene höher stattfinden sollte.“

 

Sollte das Thema Nichtraucherschutz auf EU-Ebene geregelt werden, hätten Bürgerinnen und Bürger keine Chance mehr, sich in dieser Frage direkt und verbindlich einzubringen. „Dabei zeigen die vielen Volksbegehren rund um das Rauchverbot, dass die Menschen gerade bei diesem Thema großen Mitsprachebedarf haben“, erläutert Efler. In Bayern etwa haben die Bürger das Thema Nichtraucherschutz selbst in die Hand genommen. Bis zum 2. Dezember will die Initiative „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten (rund 940.000) für ihr Anliegen gewinnen. Zur Halbzeit hatten die Initiatoren bereits über die Hälfte der Unterschriften zusammen. Wenn das Bündnis das Volksbegehren schafft, muss sich der Landtag mit der Verschärfung des Nichtraucherschutzes befassen. Wird der Gesetzentwurf der Initiative nicht angekommen, kann sie einen Volksentscheid verlangen.

 

„Statt auf höchster Ebene für die Menschen zu entscheiden, sollten Politiker lieber die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Bürger Belange wie das Rauchverbot selbst regeln können“, meint Efler. „Faire Sammelfristen und Hürden sind die beste Voraussetzung dafür, dass Themen, die alle betreffen, auch von allen entschieden werden können.“ Gerade die Direkte Demokratie könne gewährleisten, dass Lobbyinteressen für eine Entscheidung pro oder contra Rauchen in der Gastronomie nicht ausschlaggebend seien. „Der Tabak-Lobby dürfte es schwerfallen, alle stimmberechtigten Bürger eines Landes zu manipulieren“, so Efler. „Bei den Organen der EU und ihrer Mitgliedstaaten sieht das bekanntlich ganz anders aus.“

 


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