Seltener Volksbegehrens-Erfolg in Bayern zeichnet sich ab

02.12.2009

Von: Anne Dänner

[71/09] Nichtraucher-Initiative hat gute Chancen, die 10-Prozent-Hürde zu überspringen

Das „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ in Bayern wird voraussichtlich als erstes Volksbegehren seit zwölf Jahren die zweite Stufe der Unterschriftensammlung schaffen. Der Verein Mehr Demokratie zeigt sich erfreut darüber, dass die Initiative trotz des Verbots der freien Unterschriftensammlung allem Anschein nach die Hürde von zehn Prozent der Wahlberechtigten überspringen wird. „Per Amtseintragung rund 940.000 Unterschriften zusammenzubekommen, ist eine enorme Leistung und zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger beim Thema Nichtraucherschutz selbst ein Wörtchen mitreden wollen“, betont Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.

 

Nach der Prüfung der Unterschriften bleiben dem Landtag drei Monate Zeit, das Volksbegehren zu behandeln. Entscheidet er sich gegen eine Annahme des Gesetzentwurfs, muss der Vorschlag innerhalb von weiteren drei Monaten dem Volk vorgelegt werden, wobei der Landtag einen Gegenentwurf zur Abstimmung stellen kann.

 

„Mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren hat die Initiative den schwersten Teil des Weges bereits hinter sich“, schätzt Efler. Denn in Ländern mit Amtseintragung seien die Erfolgschancen für Volksbegehren deutlich geringer als in Ländern mit freier Sammlung. „Ist diese hohe Hürde übersprungen, stehen in Bayern die Chancen auf einen gültigen Volksentscheid gut.“ Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es beim Volksentscheid im Freistaat kein Quorum, so dass wie beim Wählen die einfache Mehrheit entscheidet.

 

Während Bayern mit der bürgerfreundlichen Regelung für Volksentscheide im deutschlandweiten Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie gut abschneidet, liegt der Freistaat beim Thema Volksbegehren mit Note 5 weit abgeschlagen. „In zwei Wochen zehn Prozent der Wahlberechtigten aufs Amt zu bewegen, ist nur breit aufgestellten und finanzstarken Initiativen möglich“, so Efler. „Kleinere Bündnisse, denen Unterstützer und Geld für Werbung fehlen, haben in Bayern so gut wie keine Chance.“ Mehr Demokratie kämpft in Bayern deshalb seit Jahren für längere Eintragungsfristen, niedrigere Unterschriftenquoren und die Einführung der freien Unterschriftensammlung.

 

 

 

Weitere Informationen:

Volksbegehren „Nichtraucherschutz“: www.nichtraucherschutz-bayern.de/

Regelungen in Bayern im Ländervergleich:

wissen.mehr-demokratie.de/verfahren-volksbegehren.html

Volksentscheid-Ranking zum Download (zu Bayern vgl. S.5 und S.28):

wissen.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html

 


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