Sieg für die Demokratie in Dresden

[36/06] Rat der Stadt Dresden räumt den Bürgern der Stadt mehr Mitsprache und Beteiligung ein

[36/06] Rat der Stadt Dresden räumt den Bürgern der Stadt mehr Mitsprache und Beteiligung ein

Wenn es um den Zustand der Demokratie in Deutschland geht, dann gibt es nicht nur schlechte Nachrichten (ARD-Deutschlandtrend), sondern manchmal auch wirklich gute: zum Beispiel in Dresden. Dort hat der Rat der Stadt mit 39 zu 28 Stimmen am Donnerstagabend den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache und Beteiligung eingeräumt. Damit sinkt das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren in Dresden von jetzt 15 auf künftig fünf Prozent. In Sachsen sieht die Gesetzeslage vor, dass eine solche Änderung des Unterschriftenquorums durch die kommunalen Parlamente vorgenommen werden kann, indem die Hauptsatzung geändert wird. Neben Sachsen bietet sich diese Möglichkeit nur noch in Thüringen.

"Die Mehrheit der Dresdener Abgeordneten hat dafür gesorgt, dass die direkte Demokratie eine Sieg davon getragen hat", freut sich Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. Und er lobt: "Wir beglückwünschen die Dresdener Abgeordneten dafür, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern nun echte Beteiligungsmöglichkeiten anbieten." Bisher mussten in Dresden 59.328 Menschen (15 Prozent der Wahlberechtigten) ein Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, bevor es erfolgreich war. Künftig sinkt diese Hürde auf 19.776 Unterschriften.

"Gerade vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, nach denen die Deutschen mehrheitlich unzufrieden mit unserer Demokratie sind, ist es nun dringend geboten, dass auch andere sächsische Kommunen dem Dresdener Beispiel folgen", findet Häfner außerdem. "Und auch in Thüringen könnten sich die Kommunen ein Beispiel an der Stadt Dresden nehmen."

 


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