Neue Volksgesetzgebung tritt morgen in Kraft

29/06

Jetzt kann die Berliner Feuerwehr loslegen

Wenn die Berliner Feuerwehr zum Beispiel gegen die Sparmaßnahmen des Senats mit einem Volksbegehren protestieren will, so kann sie dies ab morgen tun. Denn morgen treten die Verfassungsänderungen in Kraft, für die

sich unlängst die überwältigende Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler (84%) in einer Volksabstimmung ausgesprochen hatten.

 

Ab morgen können Berlinerinnen und Berliner eine Volksinitiative starten, indem sie 20.000 Unterschriften sammeln anstatt bisher 90.000. Mit diesen Unterschriften können sie dem Abgeordnetenhaus eine Frage zur Beschlussfassung vorlegen. Außerdem können Berliner Wählerinnen und Wähler ab morgen Volksbegehren auch zu Themen einleiten, die finanzielle Aspekte betreffen - etwa Einsparungen beim Personal der Berliner Feuerwehr - denn die Änderungen der Volksgesetzgebung sehen eine Erweiterung des

Themenspektrums von Volksbegehren vor. Gleichzeitig sinken die Hürden zur Durchführung eines Volksbegehrens. Die Zahl der Unterschriften zur Beantragung des Begehrens sinkt von 25.000 auf 20.000. Das heißt, die Berliner Feuerwehr hätte diese erste Hürde längst übersprungen, denn sie hat schon kurz vor der Wahl aus Protest gegen die geplanten Einsparungen 74.000 Unterschriften an den damaligen Innensenator Erhart Körting überreicht.

 

Und auch beim Volksbegehren selbst sinken die Hürden: Das Unterschriftenquorum, das ein Volksbegehren erreichen muss, liegt nun bei sieben Prozent der Wahlberechtigten und nicht mehr bei 10 Prozent, das sind rund 168.000 Unterschriften.

Kommen diese Unterschriften zusammen, kann es zum Volksentscheid kommen und auch hier sinken die Hürden: Eine Vorlage wird nun angenommen, wenn sie eine Mehrheit bekommt die mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.

Bisher mussten sich bei einer mehrheitlichen Zustimmung mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten an einer Volksabstimmung beteiligen oder mindestens ein Drittel der Wahlberechtigten musste dem Anliegen zustimmen.

 

"Ab morgen wird es sehr viel einfacher sein, ein Volksbegehren in Berlin zu starten", erläutert Michael Efler, Vorstandssprecher des Berliner Landesverbands von Mehr Demokratie. Berlinerinnen und Berlinern, die ein

Volksbegehren starten möchten, bietet das Berliner Büro von Mehr Demokratie Beratung an. Außerdem können sich alle Ratsuchenden einen Überblick im Internet verschaffen. Hier finden sie einen ausführlichen Leitfaden,

der erläutert, wie sie ein Volksbegehren durchführen können.

 


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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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