Schwarze Schafe kenntlich machen

6/05

Aktion vor dem Bundestag fordert Veröffentlichung von Nebeneinkünften

Nebeneinkünfte-Skandale der vergangenen Wochen verwickelt waren. Direkt daneben standen zwei schwarze Schafe auf Stelzen, die die Interessen dieser Unternehmen in den Bundestag tragen.

 

"Eine zahlungskräftige Lobby erschwert seit Jahr und Tag zukunftsfähiges Handeln etwa in der Verkehrs- oder Energiepolitik", so BUND-Sprecher Norbert Franck. Durch Offenlegung von Zahlungen müsse der Wähler erfahren, welcher Abgeordnete in welchem Ausschuss wessen Interessen vertrete.

 

Malte Kreutzfeldt von Attac kritisierte die intensive Einflussnahme von Unternehmen auf die Sozial- und Steuerpolitik: "Wenn Abgeordnete direkt auf der Gehaltsliste von Konzernen stehen, fallen bei Entscheidungen im Parlament die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen noch stärker unter den Tisch."

 

"Durch die Skandale der vergangenen Wochen ist bei vielen Wählern das Vertrauen in die Politik weiter erschüttert worden", so Christian Posselt von Mehr Demokratie. Umso wichtiger sei es, jetzt mit einer konsequenten Veröffentlichung von Nebeneinkünften das verspielte Vertrauen zurück zu gewinnen.

 

Das Aktionsbündnis der vier Organisationen erwartet vom heutigen Treffen der Fraktionsgeschäftsführer einen mutigen Schritt in Richtung Veröffentlichung: "Es darf nicht sein, dass Zahlungen von Unternehmen an Abgeordnete im Dunkeln bleiben", so Christoph Bautz.


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