Offener Brief

5/05

In einem Offenen Brief rufen BUND, Transparency International, Mehr Demokratie und Campact die Parlamentarischen Geschäftsführer des Bundestages auf, sich auf eine Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Gehältern von Abgeordneten zu einigen. Voraussichtlich Anfang nächster Woche wollen die Geschäftsführer der Fraktionen erneut versuchen, Konsequenzen aus den Skandalen um Nebeneinkünfte zu ziehen.

 

Jetzt sei ein entschlossener Schritt gefragt: "Wählerinnen und Wähler müssen wissen, welche Abgeordneten ihre Belange und welche in erster Linie die Interessen einzelner Unternehmen oder Klientelgruppen vertreten", schreiben die Organisationen. "Nur wenn Bürger informiert sind, können sie ihre Funktion als entscheidendes Korrektiv in einer repräsentativen Demokratie ausüben."

 

Als begrüßenswert aber völlig unzureichend bezeichnet der Brief die Neuregelungen, über die bereits fraktionsübergreifend Einigkeit besteht. Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz stärker zu bestrafen, sei "der zweite Schritt vor dem ersten. Um unrechtmäßig erworbene Einkünfte und anderes Fehlverhalten ahnden zu können, müssen sie öffentlich bekannt werden." Bürger dürfen nicht länger auf Indiskretionen und Enthüllungen angewiesen sein.

 

Die Unterzeichner sehen sich durch das vergangene Woche bekannt gewordene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt. Dieses stuft eine Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte und Gehälter grundsätzlich als verfassungsrechtlich unbedenklich ein. Vorgebrachte Einwände, dass Freiberufler und Unternehmer nicht zur Preisgabe von Berufsgeheimnissen und schutzwürdigen Informationen Dritter gezwungen werden dürfen, seien leicht auszuräumen. Daten etwa über Mandanten von Anwälten könnten von der Offenlegungspflicht ausgenommen werden. Wie im Beschlusspapier des Bundesvorstandes der Grünen vorgeschlagen, könnten Unternehmer einen begründeten Antrag auf die Befreiung von der Veröffentlichungspflicht stellen.

 

Von der Opposition erwarten die Organisationen die Bereitschaft, "sich mit der Regierung auf mehr Transparenz zu einigen. Ein weitreichender Konsens aller Parteien würde sehr zur Vertrauensbildung beitragen." Die Unterzeichner fordern die Regierungsparteien auf, "sich nicht mit einer Lösung auf kleinstem gemeinsamen Nenner zufrieden zu geben".

 

Ihre Ansprechpartner/innen:

Christoph Bautz, Campact e.V.:

bautzmaps on@campact.de, Tel 04231 957441, Mobil 0163 5957593

Dagmar Schröder, Transparency Deutschland e.V.:

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Norbert Franck, BUND e.V.:

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Christian Posselt, Mehr Demokratie e.V.:

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