Referendum: SPD versteckt sich hinter Union

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Mehr Demokratie kritisiert Verzicht auf Volksabstimmung

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat heute nach einer Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion erklärt, dass es in Deutschland keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung geben werde. SPD und Grüne wollen ihren Gesetzentwurf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids erst nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bunderat in den Bundestag einbringen. Hierzu erklärte Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie:

 

"Die Bundesregierung vergibt eine große Chance, die Bürger des Landes für Europa zu gewinnen. Sie versteckt sich dabei ängstlich hinter der Union, die Volksentscheide nicht will, dabei lehnen große Teile von SPD und Grünen selber Volksabstimmungen auf Bundesebene ab.

 

Deutschland koppelt sich vom Demokratiezug in der EU ab. In keinem anderen grenzüberschreitenden politischen Prozess weltweit genießt die Demokratiefrage einen so hohen Stellenwert wie in der EU. Zu keinem anderen Thema sind weltweit so viele Volksabstimmungen abgehalten worden. Im laufenden Verfassungsprozess hat die Europäische Union nun sogar die einmalige Chance, die Grundlagen für eine neue demokratische Revolution zu schaffen. Deutschland reiht sich stattdessen in die Koalition der Angsthasen ein.

 

In bisher neun EU-Staaten finden Volksabstimmungen über die neue Verfassung statt. Auch Deutschland sollte hier nicht außen vor bleiben. Wer die Menschen für das Haus Europa gewinnen will, muss sie über den Bauplan mitbestimmen lassen."


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