Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen losbasierte Bürgerbeteiligung weiter stärken

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Mehr Demokratie begrüßt die Idee von unten angestoßener Bürgerräte

Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Ankündigung von Grünen und CDU in Baden-Württemberg, verstärkt zufallsbasierte Bürgerforen einzusetzen. Laut Entwurf des grün-schwarzen Koalitionsvertrags soll dadurch die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger stärker miteinbezogen und die Verbindung zwischen Bürgerschaft und Abgeordneten gestärkt werden.

„Baden-Württemberg wird einmal mehr zum Labor für Beteiligungsformate“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden direkte Demokratie und dialogische Bürgerbeteiligung noch besser verzahnen. In der Gemeindeordnung sollte die dialogische Bürgerbeteiligung vor den Bürgerentscheiden stehen. Denn dies kann Polarisierungen abmildern und das gegenseitige Zuhören fördern.“

Zudem soll auf Landesebene künftig nach einem erfolgreichen Volksantrag (rund 40.000 Unterschriften) ein Bürgerforum zu einem konkreten Thema möglich werden. Dieser mit zufällig ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern besetzte Bürgerrat soll Empfehlungen zum Thema erarbeiten bevor der Landtag Stellung nimmt.

„Durch das Zusammendenken von direkter Demokratie und dialogischer Beteiligung können Erfahrungen gesammelt werden, die auch für andere Bundesländer und die Bundesebene wertvoll sind“, sagt Nierth. Damit werde die von Staatsrätin Gisela Erler begonnene Politik des Gehörtwerdens konsequent weitergedacht. „Wir brauchen Experimentierräume, um die Demokratie weiter zu entwickeln. Ein wichtiger Schritt ist, in den politischen Abläufen Raum zu schaffen für den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, um gemeinsam tragfähige Lösungen zu erarbeiten.“

Zwei Tage vor der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg hatte sich die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz auf die Erprobung von Bürgerräten bei Planungs- und Veränderungsprozessen geeinigt.

 

Mehr Informationen zu den Vorhaben in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz:

https://www.buergerrat.de/aktuelles/bald-viel-los-in-baden-wuerttemberg/

 

 

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