[67/09] Mehr Demokratie: Regelungen im Musterland der Direkten Demokratie sind verbesserungsbedürftig
Mit dem „Volksbegehren Nichtraucherschutz“ startet am heutigen Donnerstag (16. November) das erste Volksbegehren in Bayern seit 2005 in die zweite Stufe der Unterschriftensammlung. „Obwohl Bayern als Spitzenreiter in Sachen Direkter Demokratie gilt, wird den Bürgerinnen und Bürgern beim Volksbegehren ein regelrechter Hindernis-Parcour aufgebaut“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
So müssen sich innerhalb der nächsten zwei Wochen 10 Prozent der Wahlberechtigen (rund 940.000) auf den Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, damit das Volksbegehren Erfolg hat. Auf Grund dieser hohen Hürden hat der Freistaat, der im Volksentscheid-Ranking von Mehr Demokratie eigentlich auf den vorderen Plätzen rangiert, beim Thema „Volksbegehren“ die Note 5 erhalten.
„In Ländern mit Amtseintragung sind die Erfolgsaussichten für Volksbegehren viel geringer als in Ländern mit freier Sammlung“, erläutert Efler. Wie eine Studie des Vereins von Anfang 2009 ergab, sind dort, wo die Unterschriften auf der Straße gesammelt werden dürfen, rund 55 Prozent aller Volksbegehren erfolgreich. In Ländern, wo die Bürger zur Amtseintragung gezwungen sind, schaffen es dagegen nur rund 36 Prozent.
„Die Amtseintragung in Kombination mit der kurzen Frist von zwei Wochen erklärt auch, warum in Bayern seit zwölf Jahren kein Volksbegehren mehr Erfolg hatte“, so Efler. 1997 hatten das Volksbegehren zur Abschaffung des Senats mit 10,5 Prozent die Unterschriftenhürde knapp genommen. „Sollte das Rauchervolksbegehren jetzt die 10 Prozent Unterschriften zusammenbekommen, würde das die Direkte Demokratie auf Landesebene endlich wieder beleben.“
Das Nichtraucher-Volksbegehren, das sich für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie einsetzt, wird unter anderem von ödp, SPD, Grünen sowie Organisationen aus dem Gesundheits-, Sport- und Naturschutzbereich unterstützt. Mit lokalen Aktionskreisen, die vor Ort informieren, und Rathauslotsen, die die Bürger auf die Eintragungsräume hinweisen, will die Initiative der Herausforderung „Amtseintragung“ begegnen. Sollte das Bündnis das Volksbegehren schaffen, bestehen in Bayern gute Chancen auf einen erfolgreichen Volksentscheid. Bei der Abstimmung nämlich gibt es im Freistaat, anders als in den meisten Bundesländern, kein Quorum, sondern die einfache Mehrheit entscheidet.
Weitere Informationen:
Volksbegehren „Nichtraucherschutz“: www.nichtraucherschutz-bayern.de/
Regelungen in Bayern im Ländervergleich:
wissen.mehr-demokratie.de/verfahren-volksbegehren.html
Volksentscheid-Ranking zum Download (zu Bayern vgl. S.5 und S.28):
wissen.mehr-demokratie.de/rankings-berichte.html