[41/08] "Mehr Demokratie beim Wählen" schafft die erste Stufe
Das Berliner Bündnis "Mehr Demokratie beim Wählen" hat sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist die Hürde von 20.000 Unterschriften übersprungen und damit die erste Stufe des Volksbegehrens erfolgreich abgeschlossen. 24.021 Unterschriften hat die Initiative heute (14. August) bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport eingereicht.
"Dass wir für dieses nicht gerade leichte Thema bereits vor dem Fristende Anfang Oktober über 24.000 Unterschriften zusammenbekommen haben, ist ein großer Erfolg", sagt Michael Efler, Vertrauensperson des Bündnisses. Die Initiative bleibt damit im Zeitplan, der einen Volksentscheid im Herbst 2009 zusammen mit der Bundestagswahl vorsieht. "Unser Erfolg zeigt auch, dass die Berliner Bürgerinnen und Bürger einer nach 50 Jahren dringend überfälligen Wahlrechts-Reform offen gegenüberstehen", so Efler.
Das aus 50 Organisationen und Einzelunterstützern bestehende Bündnis kämpft für mehr Einfluss der Bürgerinnen und Bürger beim Wählen. Mit dem Volksbegehren wollen die Initiatoren unter anderem veränderbare Parteilisten auch für Berlin durchsetzen und so den Wählern ermöglichen, ihre bevorzugten Kandidaten nach vorne zu wählen.
Durch fünf Parteistimmen sollen die Wähler die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme auf mehrere Parteien zu verteilen und Koalitionspräferenzen zu äußern. Mit einer Ersatzstimme, die zum Tragen kommt, falls die bevorzugte Partei an der 5-Prozenthürde scheitert, will "Mehr Demokratie beim Wählen" das taktische Wählen eindämmen. Außerdem fordert das Bündnis die Einführung sogenannter Mehrmandatswahlkreise nach dem Vorbild Hamburgs. Danach werden in den Wahlkreisen statt nur einem Direktmandat drei bis sieben Mandate vergeben.
In den nächsten Wochen werden die gültigen Unterschriften gezählt und das Volksbegehren von Innenbehörde und Senat auf seine Zulässigkeit hin geprüft. Danach wird sich das Abgeordnetenhaus mit den vorgeschlagenen Wahlrechts-Änderungen befassen. Übernimmt es die Vorschläge nicht, werden die Initiatoren ein Volksbegehren anstreben, für das rund 170.000 Unterschriften nötig sind. Der Vorschlag des Bündnisses ist verbindlich, da ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vorgelegt wurde.
"Wir werden uns jetzt voll auf die parallel laufende Wahlrechts-Volksinitiative konzentrieren", sagt Efler. Für die Volksinitiative, die die Einführung des Ausländerwahlrechts sowie bessere Chancen für kleine Parteien erreichen will, liegen derzeit knapp 8.000 Unterschriften im Mehr Demokratie-Büro vor.
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