Brandenburg: Polizei startet Sammlung für Volksinitiative

[25/10] Siebte neu eingeleitete Initiative in diesem Jahr

 

Die brandenburgische Polizeigewerkschaft GdP startet am morgigen Samstag (4. September) mit der Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen in Brandenburg“. „Zum ersten Mal in Deutschland nutzt die Polizei damit die Instrumente der direkten Demokratie auf Landesebene, um ihre Interessen zu vertreten“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. Die Initiative gegen die geplante Polizeireform ist bundesweit die siebte und in Brandenburg bereits die zweite Volksinitiative, die dieses Jahr eingeleitet wurde. Die Anzahl der Volksinitiativen in Brandenburg steigt damit seit der Einführung 1992 auf insgesamt 35. Die Gesamtzahl von Volksinitiativen und Anträgen auf Volksbegehren in ganz Deutschland erhöht sich auf 245.

 

Für die Volksinitiative der brandenburgischen Polizei müssen innerhalb eines Jahres 20.000 gültige Unterschriften zusammenkommen, um eine Behandlung des Anliegens im Landtag zu erreichen. Übernimmt dieser die Forderungen der Initiative nicht und kommt auch kein Kompromiss zwischen Initiative und Parlament zustande, kann der zweite Schritt des Verfahrens folgen, das Volksbegehren. Hierzu müssen innerhalb von vier Monaten 80.000 Bürgerinnen und Bürger (zirka vier Prozent der Stimmberechtigten) das Volksbegehren in Amtsstuben unterzeichnen. Ist das Volksbegehren erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid. Dieser wäre jedoch nur gültig, wenn 25 Prozent aller Wahlberechtigten dem Vorschlag der Initiative zustimmten. In Brandenburg gab es bisher noch kein erfolgreiches Volksbegehren und folglich auch keinen Volksentscheid.

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