Bürgeraktion warnt vor Demokratieabbau im Nordosten
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern vor einem Demokratieabbau gewarnt. Der Landtag in Schwerin befasst sich morgen in erster Lesung mit einer umfangreichen Verfassungsreform. Diese beinhaltet unter anderem die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre eine leichte Verringerung der bei einem
Volksbegehren erforderlichen Unterschriftenzahl von 140.000 auf 120.000.
Man kann Demokratie nicht allein an der Länge der Wahlperiode messen, so Mehr Demokratie-Sprecherin Claudine Nierth, aber wenn die Bürger nur alle fünf statt alle vier Jahre ihr Kreuz machen können, bedeutet das einen
erheblichen Einflussverlust. Bliebe es bei dem Vorhaben, sollten die Mitspracherechte der Bürger dafür an anderer Stelle ausgebaut werden, forderte sie. Die leichte Absenkung des Quorums beim Volksbegehren allein sei nicht ausreichend, so Nierth weiter. Das Gesetz versucht nicht einmal den
Eindruck zu erwecken, dass es den Verfassern um einen Ausgleich geht. Es handelt sich schlicht um eine Anpassung des Quorums an die demografische Entwicklung im Land.
Der geplante Demokratieabbau sei deshalb besonders bedauerlich, weil SPD und Linkspartei.PDS noch im Koalitionsvertrag vereinbart hätten, eine Reform der Volksgesetzgebung zu prüfen. Offenbar sehe die Landesregierung aber keinen Handlungsbedarf. Bei einer ernsthaften Prüfung sollte man zu einem anderen Ergebnis kommen, sagte Nierth und verwies auf die aus ihrer Sicht
magere Praxis der direkten Demokratie im Land. Bisher gab es 16 Volksinitiativen, aber weder ein Volksbegehren noch einen Volksentscheid.
Vor diesem Hintergrund sei schon bei der ersten Stufe des Verfahrens, der Volksinitiative, eine Erleichterung sinnvoll. Beim Volksbegehren solle das Unterschriftenquorum deutlich abgesenkt werden, forderte Nierth: Angemessen wäre eine Halbierung des Quorums von derzeit etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten auf fünf Prozent.
Hinweis für die Redaktionen:
Weiter Informationen zur direkten Demokratie in
Mecklenburg-Vorpommern und den anderen Bundesländern finden
Sie im Internet unter:
<link http: www.mehr-demokratie.de laender_vb-regeln.html>www.mehr-demokratie.de/laender_vb-regeln.html
<link http: www.mehr-demokratie.de fileadmin bund pdf ranking.pdf>www.mehr-demokratie.de/fileadmin/bund/pdf/ranking.pdf