Bürgeraktion begrüßt französischen Vorschlag für neue EU-Verfassung

15/06

Mehr Demokratie: Bürger frühzeitig einbinden

ie Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßt den Vorschlag der französischen Zentrumspartei UDF, eine neue EU-Verfassung zu formulieren und allen EU-Bürgern bei der Wahl zum Europaparlament 2009 zur Abstimmung vorzulegen. Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner plädierte dafür, den Zeitplan für eine neue Verfassung nicht zu eng zu fassen und die Bürger frühzeitig einzubinden.

 

"Entscheidend ist nicht, wie schnell eine Verfassung verabschiedet wird, sondern wie demokratisch der Prozess der Verfassungsgebung ist", so Häfner. Der Vorschlag der UDF zeige, dass diese Sichtweise sich zunehmend durchsetze. Häfner schlug vor, die Bürger nicht nur über das fertige EU-Grundgesetz abstimmen zu lassen, sondern sie auch in den Entstehungsprozess teilhaben zu lassen. "So kann man einem erneuten Scheitern vorbeugen." Der derzeitige Entwurf der EU-Verfassung hatte bei den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im vergangenen Jahr keine Mehrheit erhalten.

 

Mehr Demokratie sieht sich durch den Vorschlag der UDF in den eigenen Bemühungen um einen Neustart im Verfassungsprozess bestärkt. Der Verein wirbt derzeit mit einem Aufruf bei den Abgeordneten des EU-Parlaments und der nationalen Parlamente für einen Neustart im Verfassungsprozess. Demnach soll ein neuer, demokratisch gewählter Konvent eine neue Verfassung ausarbeiten, die dann den Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt werden soll.

 

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