Der Fachverband Mehr Demokratie hat heute (11. Februar) die Unterschriften von 93.850 Bürgerinnen und Bürgern für eine Wahlrechtsreform an das Bundestagspräsidium überreicht. Unter dem Motto „Von XXL zurück auf L!“ fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, den Bundestag wieder auf maximal 598 Sitze zu verkleinern. Weitere Forderungen sind die Absenkung der Sperrklausel auf 3 Prozent, die Einführung einer Enthaltung („Proteststimme“) und das Wahlrecht für Jugendliche ab 16 sowie für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft.
„Die Wahlrechtsreform muss endlich von der langen Bank auf den Verhandlungstisch geholt werden“, erklärt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Seit Jahren schieben die Parteien eine Reform vor sich her. Vom aktuellen Wahlrecht profitiert vor allem die Union zum Preis eines immer größer werdenden Bundestages. Es bestärkt uns, dass Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Wahlrechtsreform ebenfalls ganz oben auf der Agenda des Bundestags sieht.“
Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie der Bundestag verkleinert werden könnte: Es sollte weniger Wahlkreise geben und pro Wahlkreis mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden. Jede wahlberechtigte Person hätte dafür drei Stimmen, die frei an einzelne Kandidierende oder gebündelt an eine Partei vergeben werden können. Damit würde der Wählerwille genauer abgebildet und es fielen keine Überhangmandate mehr an. Eine zusätzliche „Ersatzstimme“ käme zum Tragen, falls die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert. Dies würde kleineren Parteien mehr Chancen einräumen.
Eine „Proteststimme“ für diejenigen, die keiner der Wahlvorschläge überzeugt, hätte den Vorteil, dass der Unmut über das bestehende Parteiensystem ausgedrückt werden kann. „Wer von Politik allgemein frustriert ist, könnte dies so auch signalisieren, und müsste dafür weder zu Hause bleiben noch aus Protest extrem wählen“, erklärt Beck.
Im Aufruf wird weiterhin gefordert, das Wahlrecht von der Gruppe der EU-Bürger auf alle Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auszuweiten, die seit mehr als fünf Jahren in Deutschland leben. Außerdem sollen auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. „Millionen wahlmündiger Menschen sind bei jeder Bundestagswahl ausgeschlossen. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund“, sagt Beck. Drei Viertel aller Bundesländer kennen ein Jugendwahlrecht. Ein Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gibt es beispielsweise in Luxemburg.
+++ Hintergrund:
FAQ Reform des Bundestagswahlrechts https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-10-26_FAQ_Bundestagswahlrecht_.pdf
Muster-Stimmzettel: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2021/2021-10-27_Wahlrechtsreform_Stimmzettel_2.pdf
Alle Wahlrechts-Forderungen von Mehr Demokratie: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Positionen17_Reform_Bundestagswahlrecht.pdf