Die Schweizer stimmen am Sonntag über Umweltschutz- und Corona-Gesetzgebung ab

news default iamge

Demokratie-Experiment ABSTIMMUNG21 ermöglicht Probe-Volksabstimmung auch in Deutschland

Am kommenden Sonntag (13. Juni) stehen in der Schweiz fünf Themen zur Volksabstimmung: Es geht um Trinkwasserschutz, Pestizidverbot, die Reduzierung von Treibhausgasen, um Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und das sogenannte Covid19-Gesetz. „Während sich die Bevölkerung in Deutschland darauf verlassen muss, dass Bundesregierung und Bundestag sie angemessen vertreten, stimmen die Schweizerinnen und Schweizer regelmäßig über zentrale Fragen ab“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Wie es wäre, auch in Deutschland über Sachfragen bundesweit abstimmen zu können, will ein Bündnis mit dem Demokratie-Experiment ABSTIMMUNG21 erlebbar machen.“

In der Schweiz geht es am 13. Juni in drei Vorlagen um das Thema Umweltschutz: Die Trinkwasserinitiative fordert strengere Maßnahmen zur Sauberhaltung des Wassers. Die Pestizidinitiative will die Verwendung von synthetischen Pestiziden in der Schweiz komplett verbieten. Gegen das CO2-Gesetz, mit dem Regierung und Parlament die Verminderung von Treibhausgasen erreichen wollen, wurde das Referendum ergriffen, so dass es nicht automatisch in Kraft tritt, sondern darüber das Volk entscheidet. Das gleiche gilt für das Covid19-Gesetz, ein Paket von schnell erlassenen Regelungen zu Finanzhilfen und medizinischer Gesundheitsversorgung, das nun verlängert werden soll. Als fünftes Thema steht das Bundesgesetz über polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Abstimmung.

„Volksabstimmungen sind große Bildungsveranstaltungen. Allein die Tatsache, dass die Themen umfassend und verständlich aufbereitet, in den Medien behandelt und untereinander diskutiert werden, macht die Politik bürgernäher und schärft das Politikverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern“, sagt Beck. „Mit dem Projekt ABSTIMMUNG21 soll in Deutschland eine Idee davon vermittelt werden, was die direkte Demokratie auf Bundesebene bewirken könnte.“

Ein Bündnis aus sieben Organisationen (change.org, Democracy International, German Zero, Mehr Demokratie, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition und Abstimmung 21) ermöglicht im Vorfeld der Bundestagswahl die erste selbstorganisierte bundesweite Volksabstimmung. Wer die Abstimmungsunterlagen bestellt, bekommt sie per Post zugeschickt und kann dann per Briefwahl zu vier Themen abstimmen. Die Themen sind: Bundesweite Volksabstimmungen, doppelte Widerspruchsregelung bei Organspenden, Einführung eines gemeinwohlorientierten Krankenhausfinanzierungs-Systems und ein Klimapaket zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels bis 2035. Hintergründe und Pro- und Contra-Positionen werden in einem ausführlichen Begleitheft zur Abstimmung erläutert. Die Ergebnisse sollen im Umfeld der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam präsentiert werden.

Mehr Informationen zu den fünf Abstimmungen in der Schweiz: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/abstimmungen/20210613.html 

Eine Übersicht zu den Abstimmung im Detail: https://www.swissinfo.ch/ger/politik/abstimmung-13-juni-2021-schweiz-resultate-demokratie/46651288

Demokratie-Experiment Abstimmung 21: https://www.mehr-demokratie.de/abstimmung21/

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
pressemaps on@mehr-demokratie.de

Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0176 473 68 890
pressemaps on@mehr-demokratie.de

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang