Die Zeit ist reif für einen neuen Verfassungsvertrag
Nach dem "Non" der Franzosen am vergangenen Sonntag haben nun auch die Niederländer der EU-Verfassung eine Absage erteilt. 63 Prozent der Bürger votierten ersten Prognosen zufolge beim Referendum am heutigen Mittwoch gegen das Vertragswerk. Die Abstimmungsbeteiligung lag mit 62 Prozent deutlich über den Erwatungen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie forderte Regierung und Parlament der Niederlande auf, das Ergebnis des formal nicht bindenden Referendums anzuerkennen und umzusetzen. Vorstandssprecherin Claudine Nierth warb wie schon nach der französischen Volksabstimmung dafür, den Ratifikationsprozess einzustellen, Wahlen zu einem zweiten Konvent vorzubereiten und einen neuen Verfassungsvertrag unter Beteiligung der Bevölkerung auszuarbeiten.
"Die Staats- und Regierungschefs der EU haben die Rechnung ohne die Bürger gemacht - jetzt bekommen sie die Quittung dafür", so Nierth. "Das Votum der Niederländer ist noch deutlicher als das der Franzosen und Großbritanniens Premier Tony Blair hatte für diesen Fall bereits angekündigt, das britische Referendum abzusagen. Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist gescheitert. Die Volksabstimmungen zu wiederholen oder die Verfassung auf Umwegen doch noch in Kraft zu setzen, hieße, sich vom Grundsatz der Volkssouveränität zu verabschieden. Die Zeit ist reif für einen neuen Konvent und einen neuen Verfassungsvertrag."
Fehler, die beim jetzigen Verfassungsvertrag gemacht wurden, müssten dabei vermieden werden, sagte Nierth. "Man kann nicht hinter verschlossenen Türen eine Verfassung beraten, die Bürger erst ganz am Ende nach ihrer Meinung fragen und ihnen dann auch noch einreden, dass es keine Alternativen gibt. Die Verfassungsgebung muss bei den Bürgern anfangen und sie in den Prozess mit einbeziehen." Deshalb fordere Mehr Demokratie einen neuen Konvent, dessen Vertreter von der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten gewählt sind. Bei den Beratungen eines neuen Vertrags sollten auch Vorschläge der Bürger Berücksichtigung finden, Zwischenergebnisse öffentlich zur Diskussion gestellt werden. "Am Ende könnten dann alle Staaten am gleichen Tag über den neuen Verfassungsvertrag abstimmen."