EU-Referendum in den Niederlanden - Hintergrund

26/05

Erste Volksabstimmung in der modernen Geschichte des Landes

Rund 12,2 Millionen Wahlberechtigte sind am morgigen Mittwoch in den Niederlanden aufgerufen, über die Europäische Verfassung abzustimmen. Nach den Referenden in Spanien (20. Februar) und Frankreich (29. Mai) ist es die dritte Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag. Für die Niederlande selbst ist es die erste in der modernen Geschichte des Landes. Das Votum der Bürger hat formal nur empfehlenden Charakter. Regierung und Parteien wollen die Entscheidung des Souveräns bei einer hohen Abstimmungsbeteiligung aber respektieren.

 

Das Referendum geht auf eine Initiative der niederländischen Linksparteien zurück. Im November 2003 hatten PvdA (Sozialdemokraten), Groen Links (Grüne) und D'66 (Liberale) einen Vorschlag für eine unverbindliche Volksbefragung im Parlament eingebracht, wo er mit Zustimmung der regierenden CDA (Christdemokraten) verabschiedet worden war. Die Christdemokraten lehnen Referenden ansonsten jedoch prinzipiell ab. Über eine Klausel, die beim Referendum eine Mindestzustimmung zwischen 30 und 50 Prozent vorgesehen hätte, wurde diskutiert, die Idee wurde jedoch verworfen.

 

Dennoch wollen die meisten Parteien die Anerkennung des Referendums von der Höhe der Beteiligung abhängig machen. CDA, PvdA, Groen Links und D'66 wollen das Ergebnis dann als bindend anerkennen, wenn sich mehr als 30 Prozent der Bürger beteiligen und die Mehrheit mindestens 60 Prozent beträgt. Die anderen Parteien haben sich in dieser Hinsicht nicht festgelegt.

 

Anders als in Frankreich verlief die Auseinandersetzung über die Inhalte der EU-Verfassung in den Niederlanden eher ruhig, was Beobachter auf die mangelnde Erfahrung der Bevölkerung mit Sachabstimmungen zurückführen.

Über weite Strecken des Wahlkampfs hielten sich die großen Parteien zurück und informierten vergleichsweise neutral über den Verfassungsvertrag. Eine intensive "Ja"-Kampagne startete die Regierung erst in den letzten Wochen. Für ein "Nee" zur EU-Verfassung werben in den Niederlanden die SP (Sozialisten) und die rechtspopulistische LPF.

 

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