{28/07] In Lissabon soll die EU-Verfassung endgültig verabschiedet werden
Ab morgen treffen die 27 Staats- und Regierungschefs Europas in Lissabon zusammen, um dort endgültig den EU-Reformvertrag unter Dach und Fach zu bringen. "Doch dieser sogenannte Reformvertrag ist reiner Etikettenschwindel", moniert Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Denn substanziell und inhaltlich ist der jetzige Vertrag nahezu deckungsgleich mit dem ursprünglichen Verfassungsentwurf der EU."
"Dass man das Ganze jetzt nicht mehr Verfassung nennt, liegt weniger an den minimalen inhaltlichen Änderungen als daran, dass die EU das Votum ihrer Bürger fürchtet", meint Häfner. Denn Referenden, wie jene in den Niederlanden und Frankreich, an denen die erste EU-Verfassung scheiterte, sind diesmal explizit nicht vorgesehen.
"Aus Sicht der Bürger", so Häfner, "bleibt die EU eine ferne Instanz, die starke Tendenzen zu Zentralismus und Bürokratie aufweist. Der im Vertrag von Laeken formulierte Auftrag, die EU wesentlich demokratischer, transparenter und effizienter zu gestalten, wurde völlig verfehlt."
Zu diesem Ergebnis kam vergangene Woche auch das britische Unterhaus, das der deutschen Ratspräsidentschaft, in deren Ägide der jetzige Reformvertrag zustande kam, geheimniskrämerische und intransparente Verhandlungen vorwarf. Das Unterhaus plädierte daher für eine Volksabstimmung über den Reformvertrag in Großbritannien. "Diese Forderung können wir nur unterstützen", erklärt Häfner. "Denn Mehr Demokratie plädiert für europaweite Referenden über den neuen-alten Verfassungsentwurf der EU." Mehr Demokratie unterstützt eine europaweite Kampagne über Referenden zum Reformvertrag. Informationen dazu unter www.erc2.org.