"Europäische Bürgerinitiative muss praktikabel sein"

[60/10] Mehr Demokratie und Avaaz.org mobilisieren für bürgerfreundliche Regelung

Anlässlich der Verhandlungen zur konkreten Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) setzen sich Mehr Demokratie, die Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Avaaz.org für bürgerfreundliche Regelungen ein. Mit einer Onlinepetition sammelt Avaaz.org hierfür Unterschriften, die dann von den EP-Berichterstattern in den letzten Verhandlungsrunden eingebracht werden. Die Abstimmung über die EBI soll am 9. Dezember im Rat und am 15. Dezember im Europäischen Parlament erfolgen. „Jetzt ist Endspurt für eine bürgerfreundliche EBI. Es wäre historisch das absolut falsche Signal, das erste Instrument transnationaler Bürgerbeteiligung so auszugestalten, dass es faktisch nicht anwendbar ist“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition auf Avaaz.org zu unterzeichnen.“

Laut Online-Petition soll eine EBI zur Sammlung der nötigen eine Million Unterschriften 18 Monate Zeit. Es soll ausreichen, diese Unterschriften in mindestens einem Fünftel der EU-Mitgliedstaaten zu sammeln. Der Entwurf der EU-Kommission sieht hingegen eine Sammelfrist von 12 Monaten und eine Schwelle von einem Drittel aller EU-Staaten vor. „Der fatalste Vorschlag der Kommission ist jedoch der, Unterschreibende zu zwingen, eine Ausweisnummer anzugeben. Kaum ein Bürger wird einem Unterschriftensammler auf der Straße seine Ausweisnummer aufs Papier diktieren. Wenn das verabschiedet wird, dann ist die EBI schlicht unbrauchbar“, so Efler.

Kritisch beurteilen Mehr Demokratie, die EP-Berichterstatter und Avaaz.org auch den Vorschlag der Kommission, lediglich per Brief auf eine zustande gekommene EBI zu antworten. „Bürger haben für den enorm großen Aufwand, eine Million Unterschriften zu sammeln, mehr verdient, als ein Schreiben der Kommission“, so Efler. „Wir fordern eine öffentliche Anhörung sowie eine öffentliche Stellungnahme der Kommission, bei der sie ihre Entscheidung für oder gegen den Vorschlag der Initiative begründen muss.“

Online-Petition bei Avaaz.org:

www.avaaz.org/de/eu_citizens_initiative/

 

Positionspapier von Mehr Demokratie zum Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur EBI unter:

www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

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