Forsa-Umfrage: 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger wollen Volksentscheide

[34/09] Mehr Demokratie: Unions-Wahlprogramm ignoriert den Wunsch der eigenen Wähler

 

CDU und CSU haben am heutigen Montag (29. Juni) ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl verkündet. Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene spielen dabei – anders als CSU-Chef Seehofer kürzlich dem Rheinischen Merkur gegenüber angedeutet hatte – keine Rolle. Dass 65 Prozent aller Unions-Anhänger für Direkte Demokratie auch in bundespolitischen Fragen sind, haben die Parteispitzen dabei ignoriert.

 

In einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juni wurden im Auftrag von Mehr Demokratie 1.004 Personen befragt, ob es Volksbegehren und -entscheide auch auf Bundesebene geben sollte. Insgesamt antworteten darauf über zwei Drittel (68 Prozent) der Befragten mit „Ja“, 26 Prozent antworteten mit „Nein“. Unter den Anhängern der CDU/CSU unterstützen 65 Prozent die Forderung nach mehr Mitbestimmung, nur 27 Prozent sind dagegen. „Die Union sollte sich fragen, ob sie sich leisten kann, die eigenen Anhänger zu ignorieren“, sagt dazu Claudine Nierth, Vorstandssprecherin des Vereins Mehr Demokratie. „An der Einführung bundesweiter Volksabstimmungen führt kein Weg mehr vorbei, wie die Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kürzlich festgestellt hat."

 

Die Zustimmung unter Unionswählern liegt sogar noch höher als unter den Anhängern von SPD und FDP und ist fast ebenso hoch wie unter den Anhängern der Grünen. Von den SPD-Wählern sprechen sich 63 Prozent für bundesweite Volksabstimmungen aus, bei den FDP-Anhängern sind es 55 Prozent, bei den Grünen-Anhängern 66 Prozent und bei den Wählern der Linken 72 Prozent. Alle vier Parteien treten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen ein. „Die Unionsspitze dagegen steuert in den Wahlkampf wie ein Kapitän, dem das Ziel seiner Passagiere egal ist“, so Nierth.

 

Während die Wähler der Grünen, der Unions-Parteien und der Linken die Position „ihrer“ Parteien zu bundesweiten Volksabstimmungen überwiegend richtig einschätzen, glauben immerhin 30 Prozent der SPD-Anhänger und 25 Prozent der FDP-Anhänger, dass SPD und FDP gegen mehr Direkte Demokratie seien. „Hier besteht offenbar Aufklärungsbedarf“, folgert Nierth. „SPD und FDP sollten die Chance nicht versäumen und ihren Wählern auch deutlich machen, dass sie für mehr Bürgereinfluss auf Bundesebene eintreten.“

 

Mehr Demokratie befragt vor der Bundestagswahl Direktkandidaten aus allen 299 Wahlkreisen, wie sie zum Thema bundesweite Volksabstimmung stehen und veröffentlicht ihre Antworten auf der Homepage www.volksentscheid.de. Auch hier zeigt sich eine deutliche Kluft zwischen dem Willen der Unionsanhänger und den Antworten der CDU/CSU-Politiker: Rund 60 Prozent der Unions-Kandidaten haben sich bisher gegen bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Mit dieser Position vertreten sie nicht einmal ein Drittel ihrer Anhänger.

 

Umfrage: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

Befragung der Direktkandidaten: www.volksentscheid.de/kandidat

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