[62/09] Initiative fordert bürgerfreundlichere Gestaltung des Wahlrechts und der Direkten Demokratie
Die Initiative Mehr Demokratie fordert anlässlich der am Mittwoch (21. Oktober) startenden Koalitionsverhandlungen im Saarland Reformen des Wahlrechts und der Direkten Demokratie. „Das Saarland ist bisher ein direktdemokratisches Entwicklungsland“, sagt Robert Karge vom saarländischen Mehr Demokratie-Landesvorstand. „Das könnte sich ändern, wenn Grüne und FDP den im Vorfeld der Wahl angekündigten Ausbau der Bürgerbeteiligung jetzt in die Tat umsetzen. Jetzt sind alle fünf Parteien des Saarländischen Landtags im Wort, wenn es darum geht, praktikable und effektive Regelungen der Bürgerbeteiligung im Saarland festzuschreiben.“
Im Volksentscheid-Ranking der Initiative liegt das Saarland mit der Note 6,0 für die Regelungen auf Landesebene und der Note 5,0 für die Regelungen auf Gemeindeebene insgesamt auf dem letzten Platz. „Besonders das Verbot aller Volksbegehren, die sich auch nur minimal auf den Landeshaushalt auswirken, ist dafür verantwortlich, dass es im Saarland noch nie ein erfolgreiches Volksbegehren gab“, erläutert Karge. Weiter erschwert wird die Bürgerbeteiligung durch den Zwang zur Amtseintragung und die Hürden bei der Unterschriftensammlung und beim Volksentscheid. „Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssten im Saarland 20 Prozent aller Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen auf einem Amt unterschreiben“, erklärt Karge. „Nach allem, was wir aus den Erfahrungen in den anderen Bundesländern wissen, ist das ein Ding der Unmöglichkeit.“ Verfassungsänderungen durch Volksentscheide sind, anders als in fast allen anderen Bundesländern, gänzlich verboten.
Auch auf der Gemeindeebene sieht Mehr Demokratie Reformbedarf. So sollen Bürgerbegehren zum Bau von Straßen und Gebäuden möglich und die Quoren bei der Unterschriftensammlung und beim Bürgerentscheid gesenkt werden. Der Kostendeckungsvorschlag, bei dem eine Initiative genau darlegen muss, woher das Geld für die von ihr geforderten Reformen kommen soll, soll durch eine leichter zu erstellende Kostenschätzung ersetzt werden.
Ebenfalls verbesserungsbedürftig ist nach Ansicht von Mehr Demokratie das Wahlrecht im Saarland. „Bei Kommunal- und Landtagswahlen sollten Bürgerinnen und Bürger nicht nur mehrere Stimmen, sondern auch die Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren erhalten“, so Karge. Mit diesem in vielen Bundesländern üblichen Verfahren können die Wähler ihre Stimmen frei auf den Parteilisten verteilen und einzelnen Kandidaten mehrere Stimmen geben.
Mehr Demokratie will nun mit FDP, CDU und Grünen über Reformen der 1979 eingeführten Volksgesetzgebung und des Wahlrechts reden. „Wir hoffen, dass das Saarland in Sachen Bürgerbeteiligung nun bald die rote Laterne abgeben wird“, sagt Karge.