[07/14] Fachverband fordert Drei-Prozent-Sperrklausel für Bundestagswahlen und Ersatzstimme
Mehr Demokratie begrüßt die von Linken- und Grünen-Politikern erneut in Gang gesetzte Diskussion über die Sperrklausel bei Bundestagswahlen. „Mehr Demokratie fordert eine Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent und die Einführung einer Ersatzstimme“, so Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
„Bei der letzten Bundestagswahl sind 6,7 Millionen Wählerstimmen durch die Fünf-Prozent-Hürde verloren gegangen und werden nicht vom Bundestag repräsentiert. Das unterstreicht, wie notwendig eine Reform des Bundestagswahlrechts ist“, so Beck. Eine Abschaffung der Sperrklausel sei jedoch nach Ansicht von Mehr Demokratie nicht ratsam. Damit würde dem Bundestag, anders als dem Europäischen Parlament, eine Zersplitterung drohen und Mehrheitsbildungen würden erschwert. Hätte es zur Bundestagswahl im vergangenen September keine Sperrklausel gegeben, wären heute im Bundestag 19 Parteien vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Klausel dagegen wären bei allen bisherigen Bundestagswahlen lediglich zwei Parteien zusätzlich ins Parlament eingezogen.
Damit alle Wählerinnen und Wähler vom Bundestag repräsentiert werden, schlägt Mehr Demokratie neben einer Absenkung der Sperrklausel auf drei Prozent die Einführung einer Ersatzstimme vor. „Will jemand eine Partei wählen, für die es vermutlich schwierig wird, über die Hürde zu kommen, könnte ersatzweise eine zweite Partei angekreuzt werden, mit deren Einzug zu rechnen ist. Schafft die favorisierte kleine Partei den Sprung ins Parlament nicht, zählt die Stimme für die größere Partei und geht nicht verloren“, erläutert Beck.
Mehr Demokratie fordert, möglichst bald eine Reform des Bundestagswahlrechts anzugehen. Die Debatte müsse zu Beginn der Legislaturperiode und möglichst parteiübergreifend geführt werden. Eine solche Reform dürfe sich nicht an den Vor- oder Nachteilen für die Wahlchancen einzelner Parteien orientieren, sondern daran, dass alle Bürgerinnen und Bürger gleiche Chancen bei der Wahl ihrer Vertretung haben müssen.
Mehr Demokratie plant, bei der nächsten Mitgliederversammlung im Mai dieses Jahres ein umfassendes Paket zur Reform des Bundestagswahlrechts zu beschließen und nach der Beschlussfassung auf die Bundestagsfraktionen zuzugehen.
