Neues Volksbegehren fordert faires Wahlrecht für Hamburg

[05/08] 62.000 Unterschriften nötig/Mehr Demokratie: Verfälschung des Volksentscheids ist ein Skandal

 

Unter dem Motto "Mehr Demokratie - Ein faires Wahlrecht für Hamburg" haben die Initiatoren am heutigen Freitag (23. Januar) ein neues Volksbegehren gestartet, das den Bürgern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente gewähren soll. Bereits 2004 hatten die Hamburger per Volksentscheid ein solches Wahlrecht beschlossen, das allerdings 2006 von der CDU-Alleinregierung wieder gekippt worden war. Nachdem Volksentscheide in Hamburg seit Ende 2008 eine höhere Verbindlichkeit haben, will die Initiative nun bis zum 12. Februar knapp 62.000 Unterschriften sammeln, um den Wählereinfluss wieder zu stärken.

 

"Die Verfälschung des Volksentscheids durch die Hamburger CDU ist ein einzigartiger Skandal", sagt Manfred Brandt, Vertrauensperson der Initiative. In den Wahlkreisen sei eine Barriere eingeführt worden, die in den meisten Fällen verhindere, dass ein Kandidat von einem hinteren Listenplatz nach vorne rücke, kritisiert die Initiative. So gab es bei der Wahl im Februar 2008 in 11 von 17 Wahlkreisen Fälle, wo Kandidaten mehr Personenstimmen erhielten als ihre Mitbewerber, aber trotzdem nicht in die Bürgerschaft einzogen.

 

Die Initiatoren des Volksbegehrens führen den geringen Wählereinfluss auf Änderungen zurück, die die CDU eingeführt hatte, noch bevor das neue Wahlrecht zum ersten Mal angewendet wurde: Auf starren Landeslisten dürfen die Wähler nur eine Parteistimme statt der ursprünglichen fünf Stimmen vergeben. Bei der Wahl der Bezirksversammlungen wurde die Fünf-Prozent-Hürde wieder eingeführt. Und eine Klausel legt fest, dass die Zahl der Bürgerschaftssitze einfach erhöht wird, wenn ein parteiloser Kandidat einen Sitz erhält. Bei der Regierungsbildung käme es somit nicht auf parteilose Kandidaten an.

 

Mehr Demokratie will jetzt die kritisierten Änderungen wieder rückgängig machen. In den Wahlkreisen und auf den Landeslisten sollen die Bürger je fünf Stimmen auf Politiker ihrer Wahl verteilen können. Außerdem fordern die Initiatoren, dass die Fünf-Prozent-Klausel für die Wahl der Bezirksversammlungen, wie in Deutschland auf kommunaler Ebene üblich, auch in Hamburg wieder abgeschafft wird. Die Bezirksversammlungen sollen gleichzeitig mit dem Europaparlament gewählt werden, um ihre Eigenständigkeit gegenüber der Bürgerschaft zu stärken.

"Wir wollen nach wie vor, dass die Bürger das letzte Wort darüber haben, wer sie vertreten soll", erklärt Manfred Brandt. "Das ist der Wesenskern der repräsentativen Demokratie." Wenn es gelingt, bis zum 12. Februar 61.843 gültige Unterschriften zu sammeln, könnte ein Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl stattfinden.

 

Weitere Informationen: www.faires-wahlrecht.de

 

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