[31/13] Bürger wollen über Energiewende, Bildungs-, Europa- und Beschäftigungspolitik direkt entscheiden
Gemeinsam mit seiner Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie hat der Verein Mehr Demokratie 100.000 Stimmen für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids gesammelt. Bisher gibt es in Deutschland nicht die Möglichkeit, über bundespolitische Themen abzustimmen. Erforderlich für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ist eine Grundgesetzänderung, die nur mit Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden kann. Bisher ist dies an der Blockade der Unionsfraktion gescheitert.
"Der Wunsch, über Schicksalsfragen direkt mitentscheiden zu können, ist ungebrochen. Jede Unterschrift für den bundesweiten Volksentscheid widerspricht der Politikverdrossenheit", so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Dies bestätigt auch eine Umfrage von Mehr Demokratie, die ergänzend zu der Unterschriftensammlung durchgeführt wurde. Die Unterschreibenden konnten in einem begrenzten Zeitraum angeben, zu welchen Themen sie auf Bundesebene gerne abstimmen würden. Ausgewertet wurden 1.106 Rückmeldungen. Insgesamt konnten 50 verschiedene Themen ausgemacht werden, die sich in zwölf Politikfelder aufteilen lassen. Führend ist hier das Politikfeld "Arbeits- und Sozialpolitik" mit 352 Stimmen, das neben dem Thema Beschäftigungspolitik zum Beispiel auch Familien- und Jugendpolitik enthält. Direkt darauf folgt das Feld Umweltpolitik (219 Stimmen), zu dem die Themen Tierschutz und Agrarpolitik sowie Fracking zählen. Unter den Einzelthemen sind Energiewende und Atomausstieg (113 Stimmen) führend, dicht gefolgt von Bildungspolitik (83 Stimmen). Weitere angegebene Themen sind unter anderem Europapolitik allgemein, Beschäftigungspolitik und Einsätze der Bundeswehr im Ausland.
Auch über die 100.000 hinweg werden weiter Unterschriften gesammelt: So beispielsweise beim "Aufrechten Gang", bei dem Bürgerinnen und Bürger für den Volksentscheid insgesamt 675 Kilometer von Bochum nach Berlin laufen. Sie werden voraussichtlich am 27. September in Berlin eintreffen und sich vor dem Bundeskanzleramt versammeln. Die Übergabe der Unterschriften ist während der Koalitionsverhandlungen geplant.
Hinweis an die Redaktionen: Die Gruppe der Aktion "Der aufrechte Gang" ist direkt erreichbar: Michael von der Lohe, Initiator der Aktion, 0172-2810654.
Links:
- <media 37468 - external-link-new-window "Opens external link in new window">Details der Auswertung finden Sie hier</media>
- <link http: www.volksentscheid.de external-link-new-window external link in new>Aufruf online unterschreiben<link http: www.volksentscheid.de external-link-new-window external link in new>
- <link http: www.der-aufrechte-gang.org external-link-new-window external link in new>Informationen zum aufrechten Gang