5 Stimmen statt 1 - Volksbegehren für ein neues Wahlrecht erfolgreich

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28/06

Ein Kreuzchen ist in Bremen nicht genug

In Bremen wird das Wählen bald vielfältiger. Das ist zumindest der Wille von rund 71.000 Bremerinnen und Bremern, die bis heute das Volksbegehren für ein neues Wahlrecht unterschrieben haben. Am Nachmittag überreichte die Initiative Mehr Demokratie diese Unterschriften den Einwohnermeldeämtern in Bremen und Bremerhaven. "Damit haben mehr als die erforderlichen 10 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Bremen klar gemacht, dass ein Kreuzchen nicht genug ist", erklärt Paul Tiefenbach von Mehr Demokratie. "Die Bremerinnen und Bremer wollen mehr Möglichkeiten der Einflussnahme bei Wahlen haben", so Tiefenbach weiter, "Sie möchten fünf Stimmen haben statt einer".

 

Das neue Wahlrecht sieht vor, dass künftig sowohl Parteien als auch Personen gewählt werden können. Die fünf Stimmen, die jeder Wähler hat, können alle einer Person oder Partei gegeben werden, sie können aber auch auf verschiedene Personen und Parteien verteilt werden. Auf diese Weise verlieren die Listenaufstellungen der Parteien ihre Gültigkeit und auch Außenseiter in Parteien bekommen die Chance, gewählt zu werden.

 

Die Bremer Bürgerschaft kann sich überlegen, ob sie das Anliegen übernehmen will. Tut sie das, wird sie ein neues Wahlrecht in der Hansestadt einführen. Will sie das nicht, so kommt es im Mai 2007 zum Volksentscheid über das neue Wahlrecht. D.h. alle Bremerinnen und Bremer können dann auf einem Stimmzettel darüber abstimmen, ob sie für oder gegen das neue Wahlrecht sind.

 

"Ich bin davon überzeugt, dass ein solcher Volksentscheid in Bremen zum Erfolg führen wird", meint Tiefenbach, "die Bremer wollen dem Parteiengekungel ein Ende machen. Fünf Stimmen verteilt auf Parteien und Personen bieten da ganz neue Möglichkeiten." Denn dadurch, dass die bisherigen Listenaufstellungen der Parteien an Bedeutung verlieren, erhalten auch Politiker eine Chance, gewählt zu werden, die in ihrer Partei nicht so viel Macht und Einfluss haben.

 

"Mehr Demokratie beim Wählen" war das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Bremer Landesgeschichte. Nach dem Hamburger Volksentscheid im Jahre 2004 ist es das zweite Mal, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ein neues Wahlrecht mit mehr Stimmen und Auswahlmöglichkeiten aussprechen.

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

Anselm Renn
Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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Mobil: 0176 473 68 890
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