[41/09] Demokratie-Tour ist in Berlin angekommen
Die Grundgesetz-Tour des Vereins Mehr Demokratie macht am Freitag, dem 24. Juli, vor dem Reichstag Station. Mit einem sieben Meter hohen aufblasbaren Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift „Faire Volksentscheide“ hineinragt, touren Aktive des Vereins durch verschiedene Bundesländer. Mit der Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“ fordert ein Bündnis von Organisationen, dem neben Mehr Demokratie auch BUND, Attac, ver.di, Sozialverband Deutschland und NABU angehören, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen.
„Bei der Straßenarbeit begegnen uns immer wieder Menschen, die über die bürgerferne Politik in Deutschland frustriert sind“, erklärt Ramona Pump, die die Demokratie-Tour seit dem Start am 30. Juni begleitet hat. „Immer mehr Menschen verlangen, dass die Abstimmungen, die uns seit 60 Jahren im Grundgesetz versprochen sind, endlich eingeführt werden. Besonders in Ostdeutschland sind Volksabstimmungen das Thema schlechthin.“
Die Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“ soll Bürgerinnen und Bürger motivieren, aktiv für ihre Beteiligungsrechte einzutreten. „Wir haben bereits heute die Möglichkeit, Befürworter bundesweiter Volksabstimmungen zu wählen,“ erläutert Pump. Mit Blick auf die Bundestagswahl befragt Mehr Demokratie Kandidatinnen und Kandidaten aus allen 299 Wahlkreisen der Bundesrepublik zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Über die Homepage www.volksentscheid.de können Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der Postleitzahl die Stellungnahmen ihrer Direktkandidaten abrufen und Flugblätter für ihren Wahlkreis bestellen oder verteilen lassen.
In Berlin haben sich bereits 40 von 60 Direktkandidaten der fünf großen Parteien zu bundesweiten Volksentscheiden geäußert. Mit 33 „Ja“-Antworten sind die Volksentscheids-Befürworter deutlich in der Überzahl. In sieben der acht Wahlkreise, die bereits vollständig auf volksentscheid.de abrufbar sind, lehnen die CDU-Kandidaten bundesweite Volksabstimmungen ab. Lediglich Vera Lengsfeld, die in Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost für die CDU kandidiert, weicht von der Parteimeinung ab: „Ich befürworte Volksbefragungen und Volksentscheide auf allen Ebenen und wünsche mir, dass sie auch von den Bürgern wahrgenommen und von der Politik respektiert werden.“
Unter den CDU/CSU-Anhängern sind 65 Prozent für bundesweite Volksabstimmungen. Eine entsprechende Grundgesetzänderung, für die eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig wäre, wird aber bisher von CDU und CSU verhindert.
Hinweis für die Redaktionen: Das aufblasbare Grundgesetz steht am 24. Juli von 12:00 bis 16:00 Uhr vor dem Reichstag (Scheidemannstr./Ecke Simonweg)
Antworten der Berliner Kandidaten: www.volksentscheid.de/wahlkreis/liste/?flyer=true
Weitere Informationen zur Aktion „Volksentscheid ins Grundgesetz“: www.volksentscheid.de