Union schürt Politikverdrossenheit!
62 Abgeordnete der Hamburger CDU haben gestern Abend im Alleingang abgeschafft, was mehr als 240.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger zuvor per Volksentscheid geschaffen hatten: Das neue Hamburger Wahlrecht. "Die Arroganz der Macht in Hamburg bleibt unübertroffen. Wieder wird ein Volksentscheid missachtet. Obendrein wird ein Gesetz verändert, bevor es überhaupt zur Anwendung kam. Und zu guter Letzt wurde diesmal der letzte politische Anstand verlassen: Denn üblich ist, das Wahlrechtsänderungen immer im parlamentarischen Konsens aller Parteien getroffen wurden. In Hamburg macht die CDU das im Alleingang. Es ist unfassbar, mit welcher Chuzpe die Christdemokraten sich über den Willen des Volkes hinwegsetzen", kommentiert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin der Bürgerinitiative Mehr Demokratie.
Mit Hilfe des neuen Wahlrechts, dass sich die Hamburgerinnen und Hamburger erst 2004 per Volksentscheid gegeben hatten, wäre sowohl bei den Hamburger Bezirkswahlen als auch bei den kommenden Bürgerschaftswahlen künftig das Kumulieren und Panaschieren möglich gewesen. Damit hätten die Hamburgerinnen und Hamburger künftig direkt bestimmen können, welche Abgeordneten in die Parlamente kommen. Damit sollte die Macht der Parteispitzen eingeschränkt werden. Außerdem hätten Seiteneinsteiger größere Chancen gehabt, in die Politik einzusteigen.
Das hat die Hamburger CDU nun rückgängig gemacht. "Die Christdemokraten beschädigen damit die Demokratie", kommentiert Nierth, "Sie machen sich damit selbst verantwortlich für sinkende Wahlbeteiligung. Wer auf diese Weise die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn Politikverdrossenheit und Protestwahlverhalten zunehmen."