<b<Umfragen: Franzosen sagen Ja zu Europa, Deutsche sehen Demokratiedefizit</B>
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie sieht durch jüngste Meinungsumfragen ihre Forderung nach einem neuen, von den Bürgern direkt gewählten Konvent und erneute Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag bestätigt. Nach Informationen des Meinungsforschungsinstituts CNS sprechen sich 61 Prozent der Franzosen dafür aus, das "Projekt EU-Verfassung" weiter zu verfolgen und den vorliegenden Vertragstext neu zu verhandeln. Nach einer im Auftrag des Magazins "Stern" unternommenen Forsa-Umfrage sind 83 Prozent der Deutschen der Ansicht, in der EU würden zu viele Entscheidungen über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen.
"Die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden werden von vielen als Krise der EU angesehen", sagte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner. "In Wahrheit weisen das 'Non' und das 'Nee' den Weg aus der tief greifenden Legitimationskrise Europas. Die jüngsten Umfragen zeigen, dass die Bürger den Verfassungsvertrag gerade deswegen abgelehnt haben, weil sie ein demokratisches Europa wollen. Wir müssen die öffentliche Debatte über die Zukunft der EU fortsetzen. Deshalb brauchen wir einen neuen Verfassungsprozess, der die Bürger mit einbezieht."
Die Chancen für einen solchen Neustart sieht Häfner nach Äußerungen verschiedener europäischer Spitzenpolitiker gestiegen: "Auch Brüssel erkennt zunehmend, dass es kein 'Weiter so' geben kann, dass man das Votum der Bürger nicht einfach ignorieren kann. Immer öfter hört man dort und in den Mitgliedstaaten die Forderung nach einer Neuverhandlung des Verfassungsvertrags, nach mehr Demokratie oder zumindest einer Denkpause im Ratifizierungsprozess. In diese Denkpause sollten die Bürger miteinbezogen werden." Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am 16. und 17. Juni in Brüssel, um über mögliche Auswege aus der Ratifizierungskrise zu beraten.
Mehr Demokratie hatte sich unmittelbar nach dem französischen 'Non' zur EU-Verfassung beim Referendum am 29. Mai mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt. Die Bürgeraktion fordert, die Ratifizierung des Verfassungsvertrags zu beenden und Wahlen zu einem neuen Konvent zu organisieren, der dann unter direkter Beteiligung der Bürger einen neuen Entwurf erarbeitet. Bereits während der Beratungen des Gremiums sollten Zwischenergebnisse in den Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt werden, die Bürger sollten das Recht bekommen, qualifizierte Vorschläge an den Konvent zu richten. Für die abschließende Ratifizierung schlägt Mehr Demokratie vor, die Bürger in allen EU-Staaten am gleichen Tag über den neuen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen.