Bayern: Mobilfunk-Volksbegehren gescheitert / Bürgeraktion fordert Reformen

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Sieben magere Jahre sind genug!

Nach dem Scheitern des siebten Volksbegehrens in sieben Jahren hat sich die Bürgeraktion Mehr Demokratie für eine Reform der direkten Demokratie in Bayern ausgesprochen. Gestern war die zweiwöchige Eintragungsfrist des Begehrens "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" zu Ende gegangen, mit dem die ÖDP die Aufstellung neuer Mobilfunksendeanlagen genehmigungspflichtig machen wollte. Vorläufigen Ergebnissen zufolge hatten sich landesweit jedoch nur 4,4 Prozent der Bürger in Amtsstuben ausgelegten Listen eingetragen. Seit 1997/98 hat damit kein Volksbegehren mehr das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

 

"Bayern hat sieben magere Jahre Bürgerbeteiligung hinter sich - das ist genug", konstatierte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner. "Man kann das Scheitern so vieler Volksbegehren nicht nur mit mangelndem Interesse der Bevölkerung erklären. Daran sind auch die hohen Hürden schuld." Der Freistaat gelte zwar als das Musterland der direkten Demokratie, Reformbedarf bestehe dennoch. "Dass die Bürger aufs Amt gehen müssen, um ein Volksbegehren zu unterstützen, ist unnötige Bürokratie. In anderen Bundesländern können die Initiatoren selbst die Unterschriften auf der Straße sammeln." Häfner kritisierte zudem die kurze Eintragungsfrist, die Ende der Sechziger Jahre von einem Monat auf zwei Wochen verkürzt worden war, sowie das Quorum: "Wenn eine Partei bei einer Wahl nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um für die nächsten fünf Jahre im Parlament vertreten zu sein, ist es unfair, dass man zehn Prozent der Wahlberechtigten braucht, um einen Volksentscheid auszulösen."

 

Das letzte erfolgreiche bayerische Volksbegehren fand 1997 statt. 10,9 Prozent der Bürger unterstützten damals die Forderung nach Abschaffung des Bayerischen Senats, einer bundesweiten einmaligen zweiten Parlamentskammer. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 konnte sich die Vorlage des Volksbegehrens klar gegen einen Konkurrenzvorschlag der Landesregierung durchsetzen. Die gescheiterten Volksbegehren der letzten sieben Jahre:

 

1998: "Gentechnikfrei aus Bayern": 4,9 Prozent

2000: "Die bessere Schulreform": 5,7 Prozent

2000: "Macht braucht Kontrolle": 3,0 Prozent

2003: "Menschenwürde ja, Menschenklonen niemals!": 2,3 Prozent

2004: "Aus Liebe zum Wald": 9,3 Prozent

2005: "G9": 2,4 Prozent

2005: "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk": 4,4 Prozent

 

Indirekt erfolgreich war 1997 allerdings das Volksbegehren "Wer bestellt, muss auch bezahlen!". Nachdem der bayerische Landtag die Forderung der Initiatoren erfüllt und das Konnexitätsprinzip in der Landesverfassung verankert hatte, wurde das Begehren abgesagt.

 

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Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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