In Bayern startet heute (13. Juli) ein Volksbegehren gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Das von Mehr Demokratie, Bund Naturschutz, Campact, dem Umweltinstitut München und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung initiierte Volksbegehrens-Bündnis wird von rund 50 Organisationen unterstützt und will innerhalb kurzer Zeit 25.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag sammeln.
Ziel des Volksbegehrens ist es, die bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens im Bundesrat zu verpflichten. Dafür muss der Zulassungsantrag inklusive 25.000 Unterschriften und einem Gesetzentwurf beim Innenministerium eingereicht werden. Das Bündnis organisiert für kommenden Samstag (16.7.), einen bayernweiten Aktions- und Sammeltag. Die Initiatoren rechnen mit rund 500 Info- und Sammelständen bayernweit. Dabei können sie neben den unterstützenden Organisationen und Parteien vor allem auf lokale Bündnisse bauen, die von Aschaffenburg bis zum Tegernsee aktiv sind. „Aufgrund des großen Widerstandes in der Bayerischen Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sind wir überzeugt, die notwendige Zahl der Unterschriften innerhalb kurzer Zeit zu erreichen“, sagt Susanne Socher, Vorstandssprecherin des bayerischen Landesverbandes von Mehr Demokratie.
Das Bündnis lehnt CETA ab, da durch die regulatorische Kooperation ein privilegierter Zugang für Lobbyisten zur Gesetzgebung geschaffen und durch Investor-Staats-Schiedsverfahren eine Paralleljustiz entstehen würde. Zudem würden demokratisch nicht legitimierte Entscheidungsgremien geschaffen. Die Organisationen befürchten durch CETA auch einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.
Das bayerische Volksbegehren ist Teil einer Gesamtstrategie gegen CETA: Gemeinsam mit Bündnissen plant Mehr Demokratie Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und unterstützt die niederländische Kampagne für ein Referendum über CETA. „CETA steht der Demokratie im Weg und deshalb stellen wir uns CETA in den Weg“, sagt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Gerade hat die EU-Kommission dem öffentlichen Druck nachgegeben und verkündet, dass die nationalen Parlamente CETA nun doch zustimmen müssen. Das ist unsere Chance, den fatalen Abkommen durch Initiativen in den Mitgliedsstaaten ein Ende zu setzen.“ Außerdem wird der Verein gemeinsam mit foodwatch und Campact vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die so genannte vorläufige Anwendung und demokratiegefährdende Inhalte von CETA anzufechten.
Volksbegehren Bayern: <link http: www.volksbegehren-gegen-ceta.de>www.volksbegehren-gegen-ceta.de/
Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“: <link http: www.ceta-verfassungsbeschwerde.de>www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/