In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Freihandelsverträge der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen. Das Bündnis unter Beteiligung von Mehr Demokratie e.V. und der Verbraucherorganisation foodwatch startete heute die Plattform
<link http: www.ttip-referendum.nl>www.ttip-referendum.nl, auf der sich Bürgerinnen und Bürger vernetzen können, die die Referenden unterzeichnen wollen. Wie auch in Amsterdam wird der Protest gegen TTIP und CETA an diesem Samstag (10.10.) in mehreren europäischen Mitgliedstaaten auf die Straße getragen. Bei einer Großdemonstration in Berlin rechnen die Veranstalter mit weit mehr als 50.000 Teilnehmern.
„Die Niederlande sind nur ein Beispiel, wie Bürgerinnen und Bürger die verfügbaren politischen Mittel nutzen, um sich gegen TTIP und CETA auszusprechen. In der Hälfte aller EU-Staaten wären Referenden über die Zustimmung zu völkerrechtlichen Verträgen möglich – das zeigt eine von Stop TTIP veröffentlichte Studie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA regt sich keineswegs nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern Europas. Die europäische Politik wäre gut beraten, die berechtigte Kritik der Menschen endlich ernst zu nehmen“, sagte foodwatch-Sprecher Martin Rücker.
Die Niederlande hatte 2014 als erster EU-Staat ein so genanntes „Veto-Referendum“ eingeführt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, über bereits beschlossene Gesetze oder internationale Verträge abzustimmen, wenn zuvor mindestens 300.000 Menschen innerhalb von sechs Wochen eine entsprechende Initiative unterstützt haben. Ein Referendum gegen ein Freihandelsabkommen ist demnach möglich, sobald die niederländische Regierung einem der Verträge zugestimmt hat. Das Ergebnis eines Referendums ist zwar rechtlich nicht bindend. Politisch wäre es für die niederländische Politik jedoch sehr schwer, sich über den Willen des Volkes hinwegzusetzen.
Zu den Initiatoren der Plattform <link http: www.ttip-referendum.nl>www.ttip-referendum.nl gehören neben den niederländischen Organisationen von Mehr Demokratie und foodwatch auch Milieudefensie (Friends of the Earth Niederlande) und das Transnational Institute (TNI). Weitere Organisationen können sich anschließen. Auf der Internetseite des Bündnisses können Bürgerinnen und Bürger eine Petition gegen CETA und die bisher bekannten TTIP-Pläne unterzeichnen und bereits jetzt Referenden über die Abkommen einfordern. Das Bündnis kündigte an, im Falle einer Zustimmung der niederländischen Regierung zu CETA oder TTIP sofort den Startschuss für ein formelles Referendumsbegehren zu geben.
Links:
- Plattform für niederländische Referenden gegen TTIP und CETA: <link http: www.ttip-referendum.nl>www.ttip-referendum.nl
- Großdemonstration am Samstag (10.10.) in Berlin: <link http: www.ttip-demo.de>www.ttip-demo.de
- Studie zur Ratifizierung von TTIP in den Mitgliedstaaten: <link https: stop-ttip.org de ttip-studie-ratifizierung>
stop-ttip.org/de/ttip-studie-ratifizierung/
Pressekontakte:
Mehr Demokratie: Anne Dänner, E-Mail: <link>presse@mehr-demokratie.de, Tel.: +49 (0)178 7 / 816 30 17
foodwatch: Martin Rücker, E-Mail: <link>presse@foodwatch.de, Tel.: +49 (0)30 / 24 04 76 - 2 90