Bürgerräte für das Saarland und Thüringen

Mehr Demokratie begrüßt Initiativen für die Landespolitik

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Das Saarland und Thüringen sollen geloste Bürgerräte als neue Instrumente der Bürgerbeteiligung bekommen. Während sich im Saarland Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) für „repräsentative Bürgerforen“ einsetzt, steht in Thüringen ein Bürgerrat zur Überprüfung der Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag von Linken, SPD und Grünen.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ begrüßt die angekündigten Reformen. „Zufällig ausgeloste Bürgerinnen und Bürger können wichtige Impulse für die Landespolitik geben. Sie bringen Bürger und Politiker wieder zueinander. Politiker erfahren, was die Menschen bewegt und Bürger bekommen einen Eindruck davon, dass Kompromissfindung und Gesetzgebung in der Politik nicht einfach sind“, sagt Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Das stärke das Verständnis füreinander.

Bürgerräte werden nach dem Zufallsverfahren aus der Bevölkerung ausgelost. Nach Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildung, Wohnort und Migrationshintergrund zusammengestellt sind sie eine Mini-Version des jeweiligen Landes.

„Bürgerforen wirken der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegen, haben also eine befriedende Wirkung“, sagt der saarländische Landtagspräsident Stephan Toscanini. Außerdem werde der Einfluss von Lobbygruppen reduziert. Nach Meinung der CDU eignen sich „landespolitisch relevante Entscheidungen mit Grundsatzcharakter“ für einen Bürgerrat. Die SPD will eine Anhörung im Parlament zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung, bei der auch Bürgerräte eine Rolle spielen sollen.

Auf die Bürgerrat-Idee gebracht hat den Landtagspräsidenten Markus Breit aus Ensheim. Der Hausmeister gehörte im vergangenen September zu den 160 ausgelosten Mitgliedern des Bürgerrates Demokratie. Dieser hatte an vier Tagen 22 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland formuliert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte diese Empfehlungen am 15. November stellvertretend für den Bundestag entgegengenommen. Breit hatte am Dienstag ein Exemplar des Bürgergutachtens an Landtagspräsident Toscanini übergeben und die Bürgerrat-Idee erläutert.

In Thüringen sind Linke, SPD und Grüne der Meinung, dass die bestehenden Instrumente der Bürgerbeteiligung überprüft werden müssen. Manche der bisherigen Instrumente erreichten nicht die angestrebten Ziele wirksamer Beteiligung und direkter Demokratie. Deshalb sollen bei der Überprüfung Bürgerinnen und Bürger per Bürgerrat direkt miteinbezogen werden.

Bürgerräte gibt es als dauerhafte Einrichtung bereits in Irland, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien und im österreichischen Bundesland Vorarlberg. Auch in Frankreich und Nordirland soll es in Zukunft regelmäßig solche Bürgerversammlungen geben.

Mehr Informationen: Bürgerrat Demokratie

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