Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt die Kampagne „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Im Bündnis mit mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen befürwortet der Verband die Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, heute vor der Bundespressekonferenz.
„Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass Bürger nur alle vier Jahre bei der Bundestagswahl über die Bundespolitik entscheiden dürfen – sie sollten auch das Recht haben, bei wichtigen Fragen zwischen Wahlterminen abzustimmen. Wir brauchen mehr direkte Einflussrechte der Bürger!“, erklärte Holznagel. „Direktdemokratische Elemente sollen dem Bürgerwillen Ausdruck verleihen und müssen das jetzige System ergänzen!“ Der BdSt-Präsident bezog sich zum Beispiel auf die aktuelle Diskussion über eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre – in dieser Frage könnte die direkte Demokratie auf Bundesebene zum Einsatz kommen.
Eichenberger ergänzte: „Deutschland leidet wie fast alle Länder unter Reformstau. Das hat viel damit zu tun, dass sich Regierungen nichts trauen, weil sie Angst um die Wiederwahl haben. Direkte Demokratie befreit Regierungen, die sich ehrlich um gute Politik bemühen, von dieser Angst und fördert deshalb den Reform-Elan.“ Dass die Schweiz in internationalen Rankings zur Wettbewerbsfähigkeit von Ländern stets auf den vordersten Rängen stehe, sei auf die Qualität der Regierungsführung und Verwaltung zurückzuführen, die wiederum entscheidend von der direkten Demokratie abhänge.
Einig sind sich Eichenberger und Holznagel darüber, dass die direkte Demokratie nicht nur Abwehrmittel gegen den Staat sei, sondern die Politik insgesamt verbessere. „Regelmäßige Volksabstimmungen sind ein genialer Informationsgenerator. Die Bürger lernen aus den Diskussionen vor den Abstimmungen, wo Regierung, Parteien und Politiker wirklich stehen, und letztere lernen, was die Bürger wirklich wollen“, erklärte Eichenberger.
Dabei könne man den Menschen durchaus auch verantwortliche Abstimmungen über öffentliche Finanzen zutrauen, sagte Holznagel: „Das bestehende Finanztabu bei direktdemokratischen Beteiligungen ist für uns ein Tabu. Diese fundamentale Einschränkung muss deutschlandweit fallen! Volksabstimmungen über finanzwirksame Vorschläge dürfen nicht länger verboten werden. Allerdings sind hier vernünftige Quoren und Rahmenbedingungen notwendig, damit Entscheidungsprozesse effizient und zukunftsorientiert ausgeführt werden.“
Zum Hintergrund:
Ein Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen sammelt seit dem Tag der Bundestagswahl unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ Unterschriften für eine konkrete Formulierung zur Aufnahme bundesweiter Volksentscheide in den Koalitionsvertrag. Innerhalb von drei Wochen haben rund 218.000 Menschen unterzeichnet. „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könne. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.
Alle Bündnispartner:
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz ELIANT, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., Campact, CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), FIU-Verlag, foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, Gesundheit aktiv, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Greenteam Schwabenpower, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland
+++ Kampagnen-Seite: www.volksentscheid.de
Hintergrundinformationen zu bundesweiten Volksentscheiden:
www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/bundesweite-volksabstimmung/
Mehr Demokratie e.V.
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