Bundestag wächst weiter / Mehr Demokratie fordert weniger Sitze und mehr Einfluss auf die personelle Zusammensetzung

 

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Für einen Bundestag ohne Überhangmandate und mit maximal 598 Sitzen schlägt der Verein Mehr Demokratie eine Reform des Wahlrechts vor. Anlass für den Vorschlag sind Prognosen, nach denen der Bundestag mit der nächsten Bundestagswahl auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Derzeit hat er bereits 709 Sitze, mehr als je zuvor.

Kern einer Wahlrechtsreform sollte nach Ansicht von Mehr Demokratie die Umstellung auf so genannte Mehrmandats-Wahlkreise sein. Die Zahl der Wahlkreise soll danach von derzeit 299 auf etwa 70 reduziert und in jedem Wahlkreis zwischen vier und 19 Abgeordnete gewählt werden. Jede Partei wäre aufgefordert, mindestens zwei Kandidierende aufzustellen. Die Wähler sollen drei Stimmen zur Verfügung haben, die sie an Kandidierende unterschiedlicher Parteien vergeben oder auch an eine Partei geben könnten. Auf diese Weise würden 528 Mandate vergeben. Gleichzeitig würden die Parteien auch weiterhin Parteilisten aufstellen. Über diese Bundeslisten würden insgesamt 70 Abgeordnete in das Parlament einziehen. Für die Festlegung, wie viele Listenkandidaten einer Partei ein Mandat erhalten, würden die auf die Parteien entfallenen Stimmen bei der Personenwahl herangezogen. Die bisherige Zweitstimme würde wegfallen. Sichergestellt wäre, dass alle Parteien entsprechend ihrer Stimmenzahl proportional vertreten sind und es trotzdem keine Überhangmandate gibt. Ähnliche Wahlsysteme gibt es bereits in sieben europäischen Ländern.

„Mit einer solchen Reform hätten die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss darauf, welche Abgeordneten sie im Bundestag vertreten. Die Personenwahl würde gestärkt, ohne die Verhältniswahl abzuschaffen. Die verfassungsrechtlich fragwürdigen Überhangmandate und eine weitere Ausdehnung des Bundestages würden vermieden“, so fasst Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V., den Reformvorschlag zusammen. „Kleinere Parteien hätten mehr Chancen, ins Parlament einzuziehen, größere Parteien müssten keine Einbußen befürchten, da die Zahl der Direktmandate sich deutlich erhöht.“

Eine bloße Verringerung der Anzahl der Wahlkreise von 299 auf beispielsweise 200 würde, so vermutet Mehr Demokratie e.V., weniger auf Zustimmung bei den großen Parteien stoßen, weil die Verringerung der Direktmandate zu einer größeren Konkurrenz innerhalb einer Partei führen würde.

Zu dem Vorschlag des Demokratie-Fachverbandes gehört auch die Einführung einer Proteststimme. Damit könnten Wähler, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest gegen das Gesamtangebot ausdrücken wollen, sich dennoch artikulieren. Diese Enthaltungen hätten keinen Einfluss auf den Wahlausgang, wären aber auszuzählen und als Teil des Wahlergebnisses bekannt zu geben. Auch sollen die Briefwahlunterlagen wie in der Schweiz automatisch allen Wahlberechtigten ebenso zugestellt werden wie Informationen zu Kandidierenden und Parteien. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden.

+ Zusammenfassung der Reformvorschläge: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2019-08-06_Position_Reform_BT-Wahlrecht_Zusammenfassung.pdf

+ Weitere Hintergrundinfos: https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/wahlrecht-12816/

 

 

+++ Achtung: Telefonkonferenz für Medienrückfragen +++

Das Thema Wahlrecht ist eine besondere Herausforderung, auch für die Medien. Wir erläutern unseren Vorschlag in einer Telefonkonferenz und bieten Ihnen die Möglichkeit für Rückfragen. Wahlrechtsexperte Karl-Martin Hentschel und Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck antworten auf Ihre Fragen in einer

Telefonkonferenz am 15. August, 11 Uhr.

Bei Interesse schreiben Sie eine Mail an pressemaps on@mehr-demokratie.de oder antworten Sie einfach auf diese Pressemitteilung. Wir senden Ihnen dann die Einwahldaten zu.

Falls Sie Rückfragen haben und Ihnen der Termin nicht passt, beantworten wir Ihre Fragen selbstverständlich auch bilateral. Kontakt: Anne Dänner 0178/816 30 17. +++

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Ansprechpartner

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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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