Bundesweiter Volksentscheid ist Thema im Innenausschuss

[08/09] Mehr Demokratie: Nur die CDU blockiert noch

 

Der Innenausschuss des Bundestags debattiert morgen (11. Februar) über die Gesetzentwürfe von FDP, Grünen und Linken zur direkten Demokratie auf Bundesebene. Alle drei Parteien sprechen sich - ebenso wie die SPD - für bundesweite Volksbegehren und -entscheide aus. Angesichts der Tatsache, dass im Januar auch die CSU einen Vorstoß in Sachen direkter Demokratie unternommen hat, hofft der Verein Mehr Demokratie, dass der Bundestag endlich eine entsprechende Grundgesetzänderung auf den Weg bringt.

 

"80 Prozent aller Bundesbürger wünschen sich, auch über bundespolitische Themen wie Klimaschutz, Steuersystem oder Mindestlohn abstimmen zu können", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Der Bundestag sollte jetzt endlich die Gelegenheit wahrnehmen, direkte Demokratie auch auf Bundesebene einzuführen."

 

SPD und Grüne hatten bereits 2002 für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene gestimmt. Weil die CDU ihre Unterstützung aber verweigerte, wurde die notwendige Zweidrittel-Mehrheit verfehlt. 2006 haben die Grünen den Gesetzentwurf in leicht abgewandelter Form wieder eingebracht. Ebenfalls von 2006 stammt der Gesetzentwurf der Linkspartei, der niedrige Hürden für Volksbegehren und -entscheide vorsieht und sich nahe an den Forderungen von Mehr Demokratie bewegt. Ein etwas umständlicheres und restriktiveres Verfahren schlägt die FDP in ihrem Gesetzentwurf vor.

 

"Dass wir auf Bundesebene noch immer eine Zuschauerdemokratie haben, liegt vor allem an der Blockade-Haltung der Konservativen", sagt Gerald Häfner. Doch auch die scheint sich langsam zu lösen. So hat die CSU kürzlich auf ihrer Klausurtagung "fakultative Referenden" gefordert, nachdem sich der Vorsitzende Horst Seehofer bereits für bundesweite Volksabstimmungen zu Europafragen ausgesprochen hatte.

 

"Die Abstimmung im Bundestag bietet die Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen", sagt Häfner. "Wir hoffen, dass es sich bei all diesen Bekenntnissen zur Bürgerbeteiligung nicht nur um heiße Luft handelt. Das in Artikel 20 des Grundgesetzes angelegte Versprechen, wonach das Volk die Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch in Abstimmungen ausübt, muss endlich eingelöst werden."

 

Mehr Demokratie hat dazu einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Im Superwahljahr 2009 tritt der Verein mit der Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz" dafür ein, dass die Bürger bald auch auf Bundesebene mitentscheiden können.

 

 

Kampagne "Volksentscheid ins Grundgesetz": www.mehr-demokratie.de/kampagne-2009.html

Vorschlag zum bundesweiten Volksentscheid: www.mehr-demokratie.de/495.html

 

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