Corona-Krise: Fachverband veröffentlicht Demokratie-Forderungskatalog

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+++ Vertrauen in die Politik darf nicht verspielt werden+++ Starke Parlamente, Befristung von Gesetzen, Transparenz +++

Der Verein Mehr Demokratie hat einen zwölf Punkte umfassenden Forderungskatalog zur Stärkung der Demokratie in der Corona-Krise vorgelegt. „Die Solidarität der Menschen fußt auf dem Vertrauen in die Politik. Dies darf nicht verspielt werden“, heißt es in dem Papier.

Dabei setzt der Fachverband auf starke Parlamente. „Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung müssen auch in Krisenzeiten beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie. Not-Parlamente lehnt Mehr Demokratie ab. „Alle Corona- Verordnungen und Gesetze müssen mit einem Ablaufdatum versehen werden.“ Auch mehrfach verlängerte Ausnahmeregeln dürften nicht in den gewöhnlichen Rechtsbestand übergehen.

Gerade bei der Einschränkung von Grundrechten müsse stets genau überprüft werden, ob es ein weniger einschneidendes Mittel gibt, das einen ebensolchen Gesundheitsschutz biete. Zudem müssten die Diskussionen über einschneidende Maßnahmen öffentlich geführt werden. „Fahren Parlament und Regierung auf Sicht, müssen sie von den Bürgern dabei gesehen werden“, so Beck. „Transparenz ist das Gebot der Stunde.“ Die Politik müsse in Krisenzeiten unbedingt nachvollziehbar bleiben. Deswegen sollen nach Ansicht des Fachverbandes Strategiepapiere, Gutachten und Modellrechnungen automatisch veröffentlicht werden. Neben einer breiten interdisziplinären Beratung sollte auch die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden. Hier biete sich ein repräsentativ besetzter Bürgerbeirat an.  

Auch sei die Politik gut beraten, Themen, bei denen großer Diskussionsbedarf in der Zivilgesellschaft zu vermuten ist, nicht gerade jetzt anzugehen. Dies würde das Vertrauen in die Schutzmaßnahmen erheblich beschädigen.

Für die Demokratie besonders schmerzlich sind nach Ansicht des Vereins die Einschränkungen des Demonstrations- und Versammlungsrechts. „Wir brauchen, auch um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen, eine starke Zivilgesellschaft“, so Beck. Deshalb sollten die Bundesländer Versammlungen und Demonstrationen zulassen, wenn das Infektionsrisiko durch Schutzmaßnahmen so gering gehalten werden kann wie durch die Anweisungen für den öffentlichen Raum. Dies gelte auch für die Ausübung der Religionsfreiheit. Kirchen, Moscheen und Synagogen könnten geeignete Räume sein, Abstandsregeln besser einzuhalten als in Baumärkten.

Nicht zuletzt verweist Mehr Demokratie auf die globale Dimension der Krise, mit der die globale Ungleichheit offenbar werde. „Die Folgen sind für die Schwächsten am härtesten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen. Das Corona-Virus lehrt uns: Wir gehören zu der einen Weltfamilie“, heißt es in dem Forderungskatalog.


Hier finden sie den gesamten Forderungskatalog zum Download: www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2020-04-17_Corona_12_Forderungskatalog_final.pdf

 

Ansprechpartnerin

Anne Dänner
Bundespressesprecherin, Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel:    (030) 420 823 70
Mobil: 0178 816 30 17
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Pressesprecher, Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
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