[03/08] Mehr Demokratie plädiert für Verfassungsänderung
Mehr Demokratie begrüßt den Vorstoß der CSU zum Thema Bürgerbeteiligung in Europafragen und fordert dazu auf, mit den Vorschlägen ernst zu machen. In einer auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth gefassten Entschließung hatte die CSU "fakultative Referenden" gefordert, in denen der Bund Bürgerinnen und Bürger zu grundlegenden europapolitischen Themen befragen könne.
"Die im Zusammenhang mit der Schuldenbremse geplante Grundgesetzänderung bietet eine Möglichkeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. "Wenn man Verfassungsänderungen vornimmt, sollte man so konsequent sein, diese ohnehin anstehende Frage mitaufzugreifen."
Wie genau die Bürgerbeteiligung bei europapolitischen Fragen geregelt werden soll, muss nach Ansicht des Vereins noch diskutiert werden. "Noch sind die Ausgestaltungsvorschläge der CSU unkonkret", so Häfner. Es reiche nicht aus, wenn es die Möglichkeit gäbe, in EU-Fragen von oben Plebiszite anzuordnen. "Wichtig ist, dass ein relevanter Anteil der Bürger Volksabstimmungen auch selbst auslösen kann", so Häfner. Zudem fordert Mehr Demokratie auch auf Bundesebene obligatorische Referenden, in denen das Volk zu Grundgesetzänderungen und der Abgabe von Souveränitätsrechten befragt werden muss.