[39/09] CSU-Parteitag: Mehr Demokratie sammelt Unterschriften für Volksabstimmungen
Anlässlich des CSU-Parteitags, der morgen (17. Juli) in Nürnberg beginnt, will der Verein Mehr Demokratie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein Demokratie-Paket überreichen, mit dem bundesweite Volksabstimmungen gefordert werden. Das Paket enthält einen Film zur Aktion „Vaterstetten stimmt ab“, bei der sich Anfang Juni 82 Prozent für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen hatten, sowie eine aktuelle Forsa-Umfrage, laut der 65 Prozent aller CDU/CSU-Anhänger für die Einführung Direkter Demokratie auf Bundesebene sind.
Während sich die CSU in den letzten Wochen zunehmend für mehr Bürgerbeteiligung auch auf Bundesebene geöffnet hat, lehnt die CDU deutschlandweite Volksabstimmungen weiterhin ab. Mehr Demokratie befragt mit Blick auf die Bundestagswahl Direktkandidaten in allen 299 Wahlkreisen zum Thema bundesweite Volksabstimmungen. Auf www.volksentscheid.de sind auch die Antworten der Parteivorsitzenden abrufbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Einzige, die auf die Anfrage nicht reagiert hat. CSU-Chef Seehofer lehnt von Bürgerinnen und Bürgern initiierte Volksabstimmungen auf Bundesebene ab, ist aber für von oben angesetzte „Volksabstimmungen bei wichtigen und unwiderruflichen Entscheidungen zur Zukunft Europas“.
„Im gerade auf der Klausurtagung verabschiedeten 14-Punkte-Papier fordert die CSU erneut Volksabstimmungen in europapolitischen Fragen“, erklärt dazu Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. „Jetzt sind wir gespannt, ob den Lippenbekenntnissen zu mehr Bürgerbeteiligung auch Taten folgen.“ Diesen Prozess will Mehr Demokratie mit dem Aufruf „CDU/CSU für Volksentscheid“ beschleunigen, mit dem Unions-Anhänger und -Mitglieder Direkte Demokratie auf Bundesebene fordern. „Wir wollen den Parteitag nutzen, um deutlich zu machen, dass die Union mit ihrer Blockadehaltung gegen Volksabstimmungen weder die Mehrheit der Bevölkerung noch die eigenen Anhänger hinter sich hat“, so Efler.
Um Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen, ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Diese wird seit Jahren von den Unions-Parteien verhindert, während FDP, SPD, LINKE und Grüne die Direkte Demokratie auch bundesweit befürworten.
Hinweis für die Redaktionen: Vorstandssprecher Michael Efler wird mit Aktiven von Mehr Demokratie auf dem CSU-Parteitag sein. Bei Rückfragen oder Interviewanfragen erreichen Sie ihn unter 0172/536 89 66.
Homepage zur Kandidatenbefragung: www.volksentscheid.de
Antworten der Parteivorsitzenden: www.volksentscheid.de/wahlkreis/parteivorsitzende/
Aktion „CDU/CSU für Volksentscheid“: www.volksentscheid.de/cducsu/
Film „Vaterstetten stimmt ab“ www.youtube.com/mehr0demokratie0de