[40/08] 250.982 Unterschriften für "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"
Das "Bündnis für mehr Demokratie in Thüringen" hat heute 250.982 Unterschriften für ein Volksbegehren zur Stärkung der direkten Demokratie in den Städten und Gemeinden des Landes an das Erfurter Innenministerium übergeben. Ziel des Volksbegehrens ist eine Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. So soll die Zahl der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften von bisher bis zu 17 Prozent auf sieben Prozent der Stimmberechtigten gesenkt werden. Außerdem sollen in Zukunft anders als bisher auch Bürgerentscheide über den Bau von Rathäusern oder Einkaufszentren möglich sein.
"Der Erfolg des Volksbegehrens hat Signalwirkung auch für die anderen Bundesländer", erklärte Gerald Häfner, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie, am Montag in München. In den meisten anderen Bundesländern gebe es bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid ähnliche Probleme wie in Thüringen. Während es im als vorbildlich geltenden Bayern pro Gemeinde im Schnitt alle 16 Jahre zu einem Bürgerbegehren kommt, findet in Thüringen pro Kommune nur alle 500 Jahre ein Begehren statt.
Ein Bündnis aus 19 Organisationen hatte die Unterschriften von umgerechnet 12,8 Prozent aller Stimmberechtigten des Landes in den letzten Monaten zusammengetragen. Zu den Unterstützern gehörten neben SPD, Linken und Grünen auch der DGB, der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Mieterbund.
Nach der Einreichung der Unterschriften muss sich nun der Landtag mit dem Volksbegehren befassen. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte bereits kurz nach Start des Volksbegehrens angekündigt, in Thüringen für "bayerische Verhältnisse" bei Bürgerentscheiden sorgen zu wollen. Allerdings soll die freie Unterschriftensammlung abgeschafft werden und die Eintragung nur noch in Rathäusern möglich sein. Mehr Demokratie lehnt diese in keinem anderen Bundesland geltende Erschwernis ab. Übernimmt der Landtag das Volksbegehren nicht, können die Thüringer 2009 in einem Volksentscheid über dessen Annahme oder Ablehnung entscheiden.
Mehr Informationen: <link http: www.thueringen.mehr-demokratie.de>Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen"