Europas Verfassung wird schrumpfen - und die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, mitzureden, schrumpft mit. Wie jetzt bekannt wurde, soll der künftige EU-Verfassungsvertrag stark verändert und gekürzt werden. Zur Vorbereitung eines solchen Minivertragwerks hat die deutsche Bundesregierung einen Fragebogen an die Regierungen Europas versandt, um zu eruieren, welche Streichungen und Neuformulierungen Konsens sind. Ein Referendum über einen neuen Verfassungsvertrag sieht die deutsche Bundesregierung nicht vor.
An die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands denkt die Regierung dabei nicht. "Die würden allerdings gerne ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Zukunft Europas und damit um ihre Zukunft geht", stellt Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie fest. Eine jetzt veröffentlichte forsa-Umfrage im Auftrag von Mehr Demokratie (<link http: mehr-demokratie.de fileadmin md pdf volksentscheid europa>www.mehr-demokratie.de) hat ergeben: Vier Fünftel (82 Prozent) der Deutschen sprechen sich dafür aus, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU-Mitgliedsstaaten über eine neue EU-Verfassung abstimmen sollten.
Außerdem möchten die Bundesbürger die Ausarbeitung eines neuen Verfassungsvertrags nicht in die Hände der Regierungspolitiker legen. Nur neun Prozent der Befragten, finden, die Staats- und Regierungschefs sollten eine Verfassung für Europa ausarbeiten. Mehr Zustimmung erhielten die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament mit 15 bzw. 20 Prozent. Aber den größten Zuspruch erhielt mit 43 Prozent der Befragten eine von den EU-Bürgern eigens dafür gewählte verfassungsgebende Versammlung. Außerdem würden es drei Viertel (73 Prozent) der Bundesbürger begrüßen, wenn sie in der EU die Möglichkeit hätten, europäische Gesetze selbst einzuleiten und in europaweiten Volksentscheiden darüber abzustimmen.
"Das Ergebnis zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger wollen gefragt werden und mitreden, auch in Europa", kommentiert Gerald Häfner. "Vor allem, wenn es um die EU-Verfassung oder Änderungen der Verträge geht, wollen sie das letzte Wort haben. Die Politiker täten gut daran, das ernst zu nehmen. Für die EU wäre ein direkt gewählter Konvent und eine Volksabstimmung über die Verfassung die nicht wiederkehrende Chance, einen großen Schritt von einem Europa der Regierungen und Bürokraten hin zu einem Europa der Bürger zu machen."