Einen Weg aus der Verfassungskrise aufzeigen

<typohead type=5>[7/07] Attac und Mehr Demokratie fordern direkt gewählten Konvent für eine neue EU-Verfassung und europaweite Volksabstimmungen</typohead>

 

"Europa muss demokratischer werden", fordert Gerald Häfner, Vorstandssprecher der Initiative Mehr Demokratie. "Und das bedeutet auch: Wir brauchen eine neue Verfassung der Bürger und nicht eine von oben durchgedrückte Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgern in Frankreich und den Niederlanden schon zurückgewiesen wurde."

Nach Mehr Demokratie fordert nun auch Attac Europa einen neuen direktgewählten Konvent, der einen neuen Verfassungsvertrag ausarbeitet. 16 Attac-Organisationen präsentierten heute in Berlin "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag". "Wir begrüßen es", so Häfner, "dass Attac sich explizit für europaweite Volksabstimmungen ausspricht, mit deren Hilfe ein neuer Verfassungsvertrag legitimiert werden muss."

"Denn ein Europa ohne Beteiligung und Akzeptanz seiner Bürgerinnen und Bürger hat dauerhaft keinen Bestand", erklärt Häfner. "Die EU muss sich daher unausweichlich die Demokratiefrage stellen. Denn ohne eine Antwort auf diese Frage wird Europa keine Zukunft haben. Ein gemeinsames Europa kann erst durch die Diskussion mit den Menschen entstehen."

Diesen Diskussionsprozess wird Mehr Demokratie an diesem Wochenende auch mit dem Kongress "Europa - nicht ohne uns!" anstoßen. Am Ende des Kongresses wird auch hier eine "Berliner Erklärung" stehen, in der der EU ein demokratischer Weg aus ihrer derzeitigen Verfassungskrise aufgezeigt werden wird.

Nähere Informationen zur Konferenz unter: www.berlin2007.org.

 

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