ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und foodwatch wird am 16. Mai Verfassungsbeschwerde gegen das neue EU-Handelsabkommen mit Singapur einreichen. Mehr als 13.000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen die Klage in Karlsruhe als Co-Beschwerdeführende. Aber warum ist ausgerechnet das Abkommen mit dem kleinen Singapur so relevant? Welche Risiken drohen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger? Und warum ist der Handelsdeal eine Bedrohung für die Demokratie in Europa?
Diese Fragen und warum die Verfassungsbeschwerde gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, relevanter ist denn je, möchten wir Ihnen gerne auf einer Pressekonferenz beantworten, zu der wir Sie herzlich einladen:
Termin: 16. Mai 2019, 10:00 Uhr
Ort: Hotel am Markt, Kaiserstraße 76, 76133 Karlsruhe
mit:
Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht der Universität Speyer und Prozessbevollmächtigter des Aktionsbündnisses
Roman Huber, Bundesvorstand Mehr Demokratie
Thilo Bode, Geschäftsführer foodwatch International
Im Anschluss an die Pressekonferenz werden wir die Beschwerdeeschrift und die Vollmachten der Bürgerinnen und Bürger mit einer Bild-Aktion offiziell einreichen. Zu dem Foto-Termin um 11:15 Uhr direkt vor dem Bundesverfassungsgericht laden wir Sie ebenfalls herzlich ein.
Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne an: <link>presse@mehr-demokratie.de, mobil: 0178 – 816 30 17
