[55/08] Mehr Demokratie: Zweites Referendum in Irland ist keine Lösung
Der Verein Mehr Demokratie kritisiert das Vorhaben der irischen Regierung, ein zweites Referendum über den EU-Reformvertrag abzuhalten. "Die Bürger so lange abstimmen zu lassen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist keine Lösung für die Legitimationsprobleme der EU", sagt Michael Efler, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie.
Darüber, wie die Iren zur Zustimmung bewegt werden können, wollen die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am 11./12. Dezember beraten. Als mögliche Termine für ein neues Referendum sind Frühjahr und Herbst 2009 im Gespräch. Während sich die Befürworter des frühen Termins angesichts der Wirtschaftskrise guten Chancen für ein "Ja" ausrechnen, wollen die Befürworter des Herbst-Termins die Iren erst ausführlicher informieren und die Wahlen zum Europaparlament im Juni als Stimmungsbarometer nutzen.
"Allein die Tatsache, dass der Abstimmungs-Zeitpunkt von der schwankenden Stimmung im Land abhängig gemacht wird, zeigt, dass es nicht darum geht, die Menschen wirklich von den Inhalten des Vertrags zu überzeugen", meint Efler. Statt dessen wolle man mit Hilfe von taktischen Überlegungen und Zugeständnissen an die Iren den Lissabon-Vertrag auf Biegen und Brechen durchsetzen. "Selbst wenn das gelingt, wären höchstens die Symptome, nicht aber die Ursache der EU-Legitimationskrise beseitigt."
Mehr Demokratie verweist darauf, dass nicht nur der Lissabon-Vertrag, sondern auch die fast deckungsgleiche EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt worden war. Dafür einfach die äußeren Umstände verantwortlich zu machen, sei kurzsichtig. "Fakt ist doch, dass der Vertrag in seiner jetzigen Form die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugt", so Efler. Mehr Demokratie fordert seit Langem, die Bevölkerung stärker an der Ausarbeitung eines gemeinsamen Grundlagendokuments zu beteiligen. Möglich wäre das zum Beispiel über einen neuen Verfassungskonvent. "Direkt gewählte und unabhängige Vertreter sollen in einem offenen Verfahren einen neuen Vertragstext entwickeln, über den dann in allen Mitgliedstaaten in Volksentscheiden abgestimmt wird", erläutert Efler.
Um diesem Konvents-Vorschlag den Weg zu bereiten, schlägt der Verein einen Übergangs-Vertrag vor. Darin sollen außerdem die wichtigsten demokratiepolitischen Fortschritte des Lissabon-Vertrags festgehalten werden, ohne gleich das ganze umstrittene Paket in Kauf nehmen zu müssen. "Ein solcher Vertrag würde helfen, in Ruhe eine große und wirklich demokratische Verfassungsreform vorzubereiten", sagt Efler. "Eine bessere Lösung als ein mit aller Gewalt durchgesetzter Lissabon-Vertrag wäre er allemal."
Weitere Informationen zum Konvents-Vorschlag und zum Übergangs-Vertrag:
www.mehr-demokratie.de/europa.html