Europa der Bürger muss auf politischem Wege erkämpft werden

[44/12] Nach der Gerichtsentscheidung: Demokratie-Bündnis zieht Bilanz 

Mit dem Urteil im Eilverfahren zur Eurorettungspolitik vom 12. September hat das Bundesverfassungsgericht den Ball zurück ins Feld der Politik gespielt. So die Einschätzung des Bündnisses „Europa braucht mehr Demokratie“, das mit 37.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag geklagt hatte. „Das Gericht hat klargestellt: Krisenbewältigung und europäische Integrationspolitik dürfen nicht an den Parlamenten und Bürgern vorbei stattfinden. Ihre Folgen müssen absehbar und demokratisch kontrollierbar bleiben“, bilanziert Roman Huber, geschäftsführender Vorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Die EU als reines Elitenprojekt stößt jetzt an ihre Grenzen: Grundlagendokumente wie eine Wirtschaftsverfassung können nicht von wenigen Machthabern hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden, sondern müssen breit diskutiert und legitimiert werden.“

„Leider haben wir mit der Verfassungsbeschwerde nicht erreicht, was wir wollten – das Gericht hat keinerlei Aussage zum Thema Volksentscheid gemacht“, sagt Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Michael Efler. Positiv sei aber, dass erneut die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestags gestärkt worden seien. „Kontrolle durch die Volksvertreter ist wichtig, aber sie genügt nicht. Im Falle weiterer Souveränitätsverlagerungen auf die EU-Ebene müssen zwingend Referenden stattfinden. Dafür werden wir jetzt weiter auf der politischen Ebene kämpfen.“ Ob sich das Gericht im Hauptsacheverfahren noch über die rote Linie äußert, ab der Volksentscheide über die weitere europäische Integration unumgänglich werden, bleibt abzuwarten.

Weiterhin sei es notwendig, die Zukunft der EU in einem direkt gewählten und für Bürgervorschläge offenen Konvent zu beraten, ergänzt Daniel Schily, Geschäftsführer der Organisation Democracy International. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit haben, die zukünftigen Schritte der EU gemeinsam auszuhandeln und anschließend in gleichzeitig stattfindenden Volksentscheiden über die Vorschläge des Konventes abzustimmen.“

Julia Berg vom Bund der Steuerzahler sieht im Verfassungsgerichtsurteil auch eine Mahnung an die Bundesregierung. „Die Bundesregierung muss ihre Entscheidungen in Bezug auf die Eurorettungspolitik nun transparenter machen. Damit wird etwas Licht in die Black Box ESM gebracht: Am Bundestag und der Öffentlichkeit vorbei darf die deutsche Haftungssumme nicht erhöht werden.“

Bündnispartner und Unterstützer:
<link http: www.verfassungsbeschwerde.eu die-unterstuetzer.html>

www.verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Stellungnahmen der Bündnispartner zum Urteil:
<link>

www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

<link>

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